Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Negativpreis an Leipzig

In Zeiten allgemeiner Sparappelle wirken Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder besonders widersinnig. Manches mutet wie ein Schildbürgerstreich an. Doch zum Lachen ist da kaum jemandem zumute.
Blick auf eine Immobilie im Stadtteil Dölitz in Leipzig. © Hendrik Schmidt/dpa

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen hat in seinem Schwarzbuch erneut krasse Fälle von Geldverschwendung öffentlich gemacht. Der Negativpreis «Schleudersachse» gehe in diesem Jahr an die Stadt Leipzig, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Die Messestadt habe 2014 einen Gebäudekomplex für 500.000 Euro veräußert und nun beschlossen, ihn für rund 15 Millionen Euro zurückzukaufen, um Flüchtlinge unterzubringen. Dabei hätten schon 2014 Fachleute vor einem möglichen Schaden in Millionenhöhe gewarnt, weil das Grundstück später noch einmal gebraucht werden könnte. Nun entspreche der Preis für den Ankauf dem 30-fachen des damaligen Verkaufserlöses.

Der Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian erinnerte daran, dass die Unterbringung Schutz- und Asylsuchender eine kommunale Pflichtaufgabe sei. «In diesem Jahr hat die Anzahl von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern wieder erheblich zugenommen. Die Stadt Leipzig musste daher sehr kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und leere Wohnungen sind kaum noch vorhanden.» Deshalb sei die Kaufentscheidung für das inzwischen durch den privaten Eigentümer für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft hergerichtete Objekt erfolgt. Leipzig unternehme große Anstrengungen, um die Nutzung von Sporthallen für eine Unterbringung von Geflüchteten zu vermeiden.

Mit Blick auf ein Feuerwehrhaus der Stadt Dippoldiswalde im Ortsteil Paulsdorf sprach der Steuerzahlerbund von einem Schildbürgerstreich. Das Gebäude war vor zehn Jahren ohne Beachtung der gültigen Baunormen mit Kosten von 329.000 Euro erweitert worden, hieß es. Als man jetzt ein neues Feuerwehrauto benötigte, habe sich herausgestellt, dass keines der derzeit am Markt verfügbaren Fahrzeuge durch das Einfahrtstor des Gerätehauses passt.

Der sächsischen «Online-Wache» der Polizei wurde «mehr Schein als Sein» attestiert. Über ein Portal können die Bürger dort seit über zwölf Jahren Strafanzeigen online stellen. Seither habe sich das Aufkommen verzehnfacht. «Das Problem: Die Erfassung der Informationen aus den Online-Anzeigen in das 'Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem' erfolgt händisch durch Polizisten.» Da eine Modernisierung ausblieb, entstehe ein Mehraufwand. Die Personal- und Sachkosten für die Aufnahme und Erfassung der Online-Anzeigen hätten 2020 bei rund 1,7 Millionen Euro gelegen - Tendenz steigend.

Auf Kritik stieß ferner ein Impf-Aufruf der Regierung. Das Schreiben sei im Februar 2022 an 1,4 Millionen Menschen im Alter ab 60 Jahre gegangen. Von ihnen seien aber schon 82 Prozent mindestens einmal geimpft gewesen: «Viele davon planten eine Auffrischungsimpfung oder hatten sie schon erhalten.» Die Kosten für die Briefaktion hätten sich auf 763.000 Euro belaufen, 627.000 Euro davon seien auf Briefe an bereits Geimpfte gefallen.

Zugleich monierte der Steuerzahlerbund auch die Größe des Landtages. In die Kritik wurden die Parlamente von Sachsen-Anhalt und Thüringen einbezogen. Alle drei Landtage würden sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete leisten, die Abweichungen zum Durchschnitt der Flächenländer seien gravierend. «Bei einer moderaten Reduzierung von jeweils 20 Abgeordneten in jedem der drei Landtage würde immer noch eine weit überdurchschnittliche und großzügige Ausstattung bestehen», lautete das Fazit. Sachsen könnte so pro Legislaturperiode rund 11,5 Millionen Euro sparen, in Sachsen-Anhalt und Thüringen seien es 11,3 Millionen beziehungsweise 9,4 Millionen Euro.

© dpa
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