SPD in Sachsen: «Mutige Finanzpolitik» statt eisernes Sparen

Die SPD im Sächsischen Landtag hat eine «mutige Finanzpolitik» für massive Investitionen gefordert und dem CDU-geführten Finanzministerium damit einen Seitenhieb verpasst. «Wir brauchen eine Finanzpolitik, die das Geld der Steuerzahler aktiv nutzt und klug investiert, statt es auf der hohen Kante der Inflation zu überlassen», erklärte Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag bei einer Klausur der SPD-Parlamentarier im Kloster Nimbschen.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht. © Robert Michael/dpa/Archivbild

«Wir haben die langfristige Zukunft des Freistaates im Blick. Uns geht es nicht nur um den jährlichen Haushalt, sondern um die wirtschaftliche und soziale Lage der kommenden Generationen. Generationengerechte Politik ist mehr als die schwarze Null», betonte Panter. Der gelernte Banker hatte sich wiederholt verbal mit Finanzminister Hartmut Vorjohann angelegt und für Investitionen auch Kredite ins Spiel gebracht. Vorjohann lehnt nach der Kreditaufnahme für die Folgen der Corona-Pandemie weitere Schulden aber strikt ab.

Auf ihrer Frühjahrsklausur beschloss die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag ein Positionspapier mit dem Titel «Zukunftsindustrieland Sachsen.» Es brauche ein «Teamspiel von allen politisch Verantwortlichen, um Sachsens Entwicklung weiter voranzutreiben», hieß es: «Wir setzen uns daher für massive Investitionen in Sachsen ein: in die technische und digitale Infrastruktur, in innovative Unternehmen und in die Arbeitsplätze der Zukunft.»

Mit einem «Sachsenfonds 2050» will die SPD in den kommenden zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren - damit auch kommende Generationen im Freistaat «einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort und eine gute Heimat vorfinden können». Das Geld soll beispielsweise in den Breitbandausbau, in Schulen und Krankenhäuser, in einen starken Nahverkehr und in Klimamaßnahmen gesteckt werden. «Dieses Geld nicht zu investieren, können wir uns nicht leisten», so Panter.

© dpa
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