Landtagspräsident Rößler: Brauchen mehr Miteinander

Zum Tag der Deutschen Einheit hat Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler zu mehr Gemeinsamkeit aufgerufen. «Wir brauchen mehr Miteinander und kein Gegeneinander, wir brauchen mehr Gemeinsinn», sagte er bei der Feierstunde zum 32. Jahrestag der Wiedervereinigung am Montag im Parlament in Dresden. Eine intakte Bürgergesellschaft brauche Menschen, die sich nicht nur um die eigenen Angelegenheiten kümmerten, sondern auch das Gemeinwohl im Auge hätten. «Die vom Soziologen Andreas Reckwitz diagnostizierte Gesellschaft der Singularitäten scheint bittere Realität, sie zeigt, wie schwierig es oftmals ist, sich auf den gemeinsamen Nenner zu verständigen.»
Matthias Rößler (CDU), Landtagspräsident in Sachsen, spricht im Landtag. © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Miteinander, seien spürbar herausgefordert, sagte Rößler unter Verweis auf tiefe Gräben, verhärtete Positionen, unversöhnliche Meinungen. Das beunruhige zutiefst. «Kompromissfähigkeit und gegenseitige Akzeptanz trotz unterschiedlicher Standpunkte lassen sich lernen», sagte er, «noch immer wohl eher im Sportverein, im Kirchenchor oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, und nicht so sehr im Internet und in den sogenannten sozialen Medien».

Rößler hält Vertrauensverlust gegenüber den staatlichen Gewalten für mehr als gefährlich. «Wenn sich Bürger von der Politik, ja sogar von der Verfassung abwenden, weil sie den Glauben an effektives Staatshandeln verlieren, dann ist das alarmierend», sagte er. «Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass unsere Volksvertretungen schlechtgeredet werden.» Die Parlamente seien Orte der demokratischen Verantwortlichkeit und Orte des Gemeinsamen. «In diesem Sinne entsteht in einer Demokratie Politik für alle, und nicht nur für die, die meinen, im Besitz der Wahrheit zu sein.»

Freiheit ist laut Rößler unverhandelbar, «weder die des Einzelnen, noch die von Staaten, weder bei uns noch in allen anderen Ländern dieser Welt». Daher sei der russische Angriff auf die freie und souveräne Ukraine «ein fundamentaler Schlag gegen die internationale Ordnung, das friedliche Zusammenleben der Völker» und ein Angriff auf die europäischen Werte von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. «Schon aufgrund unserer eigenen Erfahrungen sollten wir uns fragen, wie wir der Ukraine in ihrem Freiheitskampf beistehen können; genauso müssen wir aber auch wissen, wie wir unsere eigene Freiheit schützen.»

© dpa
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