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Sachsen droht Personallücke in Justiz durch Pensionierungen

Sachsen droht wie anderen ostdeutschen Bundesländern angesichts bevorstehender Pensionierungen eine Personallücke in der Justiz. Bis zu 50 Prozent aller Juristinnen und Juristen gingen in den kommenden zehn Jahren in Berlin und den fünf neuen Ländern in den Ruhestand, teilte der Deutsche Richterbund mit. Nach seinen Berechnungen erreichen fast 3000 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Altersgrenze. In Brandenburg und Sachsen liegt die Quote mit jeweils 42 Prozent etwas darunter. In Thüringen und Sachsen-Anhalt wirkt es sich am stärksten aus.
Gerichtsmikrofone
Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal. © Jonas Walzberg/dpa/Symbolbild

«Die ostdeutschen Bundesländer sind davon besonders betroffen, weil dort zahlreiche Juristen direkt nach der Wiedervereinigung ihren Dienst begonnen haben und jetzt das Ruhestandsalter erreichen», sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, der Deutschen Presse-Agentur. Die Entwicklung erreiche im Jahr 2030 ihren Höhepunkt und flache erst danach allmählich ab. In Sachsen gehen bis 2033 insgesamt 630 Staatsanwälte und Richter in Pension. Der Höhepunkt wird mit 95 im Jahr 2030 erreicht.

«Der Generationenwechsel ist neben der Digitalisierung die zentrale Herausforderung der sächsischen Justiz in diesem Jahrzehnt», sagte Justizstaatssekretär Mathias Weilandt (Grüne) auf Anfrage. «Sachsen geht hier mit einer Einstellungsoffensive voran. Wir haben im vergangenen Jahr so viele Proberichterinnen und Proberichter neu eingestellt wie zuletzt 1998, in diesem Jahr wird es die höchste Zahl seit Gründung des Freistaats sein.» Es sei essenziell, dass sich die sächsische Justiz als moderner, flexibler Arbeitgeber engagiere. «Das bedeutet die weitergehende Ermöglichung von mobilem Arbeiten, flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitmodelle, die auch der Gleichstellung von Frauen und Männern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen.»

Diese Anforderungen beschrieb auch Rebehn. Angesichts gut bezahlter Jobs bei Unternehmen und Anwaltskanzleien müssten die Länder jedoch höhere Besoldung und «moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit» anbieten. «Eine personell ausgezehrte Justiz nach Kassenlage, die mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann und für Gerichtsverfahren immer länger braucht, darf es nicht geben.»

© dpa
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