Energiegipfel sieht noch offene Fragen bei Entlastungen

Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise sind angekündigt. Doch wie sollen sie umgesetzt werden?
Politiker sitzen zu Beginn des 3. Energiegipfels im Finanzministerium nebeneinander. © Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens Regierung und zahlreiche Verbände sehen hinter den Entlastungspaketen zur Abmilderung der Energiepreise noch Fragezeichen. Die nun eingeleiteten Schritte seien positiv aufgenommen worden, sagte Energieminister Wolfram Günther (Grüne) am Montag nach dem 3. Energiegipfel des Freistaates und verwies unter anderem auf die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse. Man habe aber festgestellt, dass es noch viele Fragen zur Umsetzung gebe. Die Wirtschaft brauche Planbarkeit und Sicherheit.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte Hilfen des Freistaates an, sollte der Härtefallfonds des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen noch Lücken ergeben. «Unsere Aufgabe ist es, dass unsere Unternehmen durch die Krise kommen, dass Arbeitsplätze gesichert werden.» Sachsen werde «in Größenordnungen» in die Krisenbewältigung investieren. Die konkrete Ausgestaltung eines eigenen Härtefallfonds hänge aber davon ab, wie der Bundesfonds aussehe. Dulig verwies dazu auf eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister in der kommenden Woche.

Mirjam Philipp, Chefin des Verbandes sächsischer Wohnungsgenossenschaften, zeigte sich erleichtert darüber, dass es nun für die Verbraucher und Unternehmen eine Orientierung gibt. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sei aber eine Herkulesaufgabe. Als Beispiel für eine noch ungelöste Frage nannte sie die geplante Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung. Die Wohnungsgenossenschaften hätten den pragmatischen Vorschlag unterbreitet, dass die Abschlagszahlung den Mietern bei der nächsten Betriebskostenabrechnung gutgeschrieben werde.

Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, forderte Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen. Zudem gelte es auch an Energieträger wie Öl zu denken, die bislang nicht berücksichtigt wurden. Mittelfristig müsse man zudem die Folgen drohender Konjunktureinbrüche beispielsweise in der Bauwirtschaft in Betracht ziehen. Deren Kapazitäten würden etwa für die Energiewende benötigt.

Für die Verbraucherzentrale Sachsen verlangte deren Vorstand Andreas Eichhorst eine praktikable Umsetzung der geplanten Schritte. Die Verbraucher wüssten nun, woran sie seien und dass sie nicht ins Bodenlose fallen würden. Nun brauche man planbare Lösungen. «Wir sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht enttäuschen. Sondern wir sollten klar sagen, wann geht was.»

© dpa
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