Kretschmer für mehr Befugnisse von Polizei und Justiz

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach Bekanntwerden von Umsturzplänen sogenannter Reichsbürger mehr Befugnisse für Polizei und Justiz gefordert. Die Bevölkerung stehe oft kopfschüttelnd daneben, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes vieles nicht möglich sei und Unsicherheiten in Kauf genommen würden, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Freiberg: «Wir sind eine Demokratie, wir sind ein Rechtsstaat. Die Dinge werden alle mit Richtervorbehalt geklärt. Deswegen muss man mehr Instrumente freigeben.»
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt ins Plenum. © Sebastian Kahnert/dpa

Kretschmer zufolge dürfe sich die Bundesregierung dabei nicht ständig gegenseitig die Beine stellen. «Die Sicherheit Deutschlands geht vor.» Das habe die Razzia am Mittwoch gezeigt. Solchen Leute müsse man hart und entschieden entgegentreten. Dazu brauchten Polizei und Justiz die Instrumente.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Szene der «Reichsbürger» festnehmen lassen. Auch in Sachsen und Thüringen gab es Festnahmen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Kretschmer wertete das Vorgehen der Behörden als Beleg dafür, dass die Demokratie und der Rechtsstaat wehrhaft sind. «Es gibt Feinde der Demokratie, unseres Zusammenlebens, die sich zusammenrotten.» Man müsse dem Staat die Möglichkeit geben, diese auch wirkungsvoll zu verfolgen. Dazu brauche man neben Technik und Personal vor allem eine rechtliche Klärung, was möglich ist. «Diese Verbrecher halten sich an keine Konventionen.» Deutschland dürfe sich nicht «blind machen». Eine Erfahrung aus der Zeitenwende sei auch, dass man die Demokratie schützen müsse: «Wir müssen wehrhaft sein.»

© dpa
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