Gericht: Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Übermittlung von Impfdaten festgestellt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) hätten ihre Pflicht zur Meldung sämtlicher Daten an das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut nicht komplett erfüllt, sagte der Vorsitzende des 1. Wehrdienstsenates des Bundesgerichts, Richard Häußler, am dritten Verhandlungstag am Mittwoch in Leipzig. Laut Infektionsschutzgesetz sind die KV verpflichtet, unter anderem Nebenwirkungen den beiden Instituten mitzuteilen. Dies ist laut Senat nicht umfangreich genug erfolgt.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22). Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ist für das Verfahren in erster und letzter Instanz zuständig.

Nach der Feststellung des Senats zogen die Anwälte der beiden Offiziere ihren Antrag auf Zeugenvernehmung sämtlicher Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen zurück. Ein Datenforscher der Klägerseite erklärte am Mittwoch, dass die Zahl der offiziell an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Nebenwirkungen nicht stimmen könne und deutlich höher sei. Hausärzte würden die korrekte Codierung solcher Fälle aus Zeitgründen oft nicht schaffen, hieß es. Dadurch ergäben sich in dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zahlreiche Ungereimtheiten und Verschiebungen bezüglich der Impfschäden.

Die beiden Offiziere lehnen sämtliche Impfstoffe ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht ausreichend erforscht sind. Die Anwälte der beiden stellen zudem generell infrage, dass die Corona-Impfung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet ist und dass Covid-19 überhaupt eine gefährliche Erkrankung ist, insbesondere für Soldaten. Dagegen halten die Prozessvertreter des Bundesverteidigungsministeriums die Impfung nach wie vor für alternativlos für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

Das Verfahren wird am 6. Juli fortgesetzt. Dann will der Wehrdienstsenat auch zwei Experten des Paul-Ehrlich-Instituts zu speziellen Analyseverfahren sowie zur Prüfung und Freigabe von Impfchargen als Zeugen hören.

© dpa
Weitere News
Top News
Formel 1
Formel 1: Verstappen nutzt Titelchance nicht - Perez siegt in Singapur
People news
Energiekrise: Van Almsick sorgt sich um Schwimmausbildung
Tv & kino
ProSieben-Show: «Masked Singer»: Katja Burkard als erste Prominente enttarnt
People news
Monarchie: Klimagipfel - König Charles reist nicht nach Ägypten
Internet news & surftipps
Finanzen: Bitcoin: Virtuelles Schürfen wird immer klimaschädlicher
Handy ratgeber & tests
Featured: Archero-Tipps: Gibt es Cheats oder Promo-Codes für das Handyspiel?
Handy ratgeber & tests
Featured: Gibt es Promo-Codes im Oktober 2022 zu RAID: Shadow Legends?
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Empfehlungen der Redaktion
Regional sachsen
Bundeswehr: Impfpflicht für Soldaten: Bedrohung eines Prozessbeteiligten
Regional sachsen
Corona: Impfpflicht für Soldaten: RKI-Experte betont Wirksamkeit
Inland
Prozess: Corona-Impfpflicht für Soldaten: RKI betont Wirksamkeit
Inland
Pandemie: Bundesgericht prüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
Regional sachsen
Corona: Bundesgericht überprüft Impfpflicht bei der Bundeswehr
Regional sachsen
Gesundheit: Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten
Regional sachsen
Pandemiemaßnahmen: Gericht: Urteil zu Impfpflicht für Soldaten am Donnerstag
Regional mecklenburg vorpommern
Pandemie: Schwerins OB kritisiert geänderte Corona-Testverordnung