Kretschmer: Auch mit Landesgeld für Entlastung sorgen
Angesichts steigender Energiepreise hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Landesmittel zur Entlastung der Bürger in Aussicht gestellt. «Es ist vollkommen klar, dass in dieser nationalen Krise alle etwas beitragen müssen, auch der Freistaat Sachsen», sagte der Ministerpräsident der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung (Freitagsausgabe). Die Vorschläge der Bundesregierung müsse der Bund alleine bezahlen. «Wenn das so kommt, dann bleibt mehr Spielraum für ergänzende Landesmaßnahmen.»
Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Schutzschirm für Stadtwerke. «Das ist eine Forderung an den Bund, bei der klar ist, dass Länder und Kommunen auch mittun müssen.» Der Bundesregierung warf Kretschmer «erratisches Agieren» in der Krise und mangelhafte Koordination vor. Mit Blick auf das jüngste Entlastungspaket verlangte er eine Ministerpräsidentenkonferenz unter Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände. Viele Fragen sind nach seiner Darstellung noch offen.