Sachsen: Eckpunkte für neue Corona-Schutzverordnung

Sachsens Landesregierung hat die Eckpunkte für eine neue Corona-Schutzverordnung vorgelegt. Diese soll nach einer Anhörung dann Ende September beschlossen werden und vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten, erklärte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Verschärfungen oder große Änderungen sind in der mittlerweile 60. Verordnung nicht geplant - im Wesentlichen folgt Sachsen den sogenannten Basisschutzmaßnahmen, die der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch. © Frank Rumpenhorst/dpa/Illustration

Zu den zentralen Bestimmungen gehört etwa eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Die Länder sollen zudem weitere Auflagen verhängen können, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr. Köpping kündigte an, dass in der neuen Verordnung das Tragen eines medizinischen Mundschutzes in Bus und Bahn vorgesehen sei. Weitere Maßnahmen, etwa das Tragen von Masken in Innenräumen, halte man sich offen, sie seien aber derzeit nicht geplant. Einen erneuten Lockdown zur Eindämmung der Pandemie schloss die Ministerin aus.

Auch die Bettenauslastung soll im Herbst wieder als wesentlicher Richtwert für das Infektionsgeschehen im Freistaat herangezogen werden. Ab 1. Oktober sind dann wie bisher folgende Schwellenwerte geplant: Sind 180 Intensivbetten in den Kliniken mit Corona-Patienten belegt, soll die Vorwarnstufe ausgerufen werden, bei 420 Intensivbetten die Überlastungsstufe. «Sollten wir in die Nähe der Zahlen kommen, müssen wir darüber reden, die Maßnahmen zu verändern», so Köpping. Noch ist die Lage aber entspannt: Am Dienstag waren laut Ministerium 44 Betten auf den sächsischen Intensivstationen mit Covid-Patienten belegt.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht zudem eine dreimalige Testpflicht pro Woche für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor. Sachsen will den Plänen zufolge von der Möglichkeit zu Ausnahmefällen Gebrauch machen, unter anderem für Postboten, Handwerker und Lieferanten.

Mit 206 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen gehört Sachsen aktuell zu den Bundesländern mit den niedrigsten Corona-Inzidenzen. Auch beim Impfstoff sieht sich das Ministerium mit 13 staatlichen Impfstellen gerüstet. «Jeden, der nachfragt, können wir versorgen», sagte Köpping.

© dpa
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