Zenner: Verständnis für Demonstranten - Kritik an Forum

Angesichts der aktuellen Krisen hat Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) Verständnis für demonstrierende Bürger geäußert. «Wir haben eine völlig neue Qualität von Sorgen, Nöten und Ängsten in unserer Bürgerschaft», sagte Zenner der Deutschen Presse-Agentur. Es sei richtig, dass die Bürger diese auch auf die Straße tragen. Das «Forum für Demokratie und Freiheit», das für Sonntagnachmittag erneut zu einer Kundgebung in Plauen aufruft, steht nach seiner Einschätzung jedoch nicht «auf dem Boden unseres demokratischen Grundverständnisses».
Steffen Zenner (CDU), Oberbürgermeister von Plauen, spricht auf einem Podium. © Robert Michael/dpa/Archiv

Zenner verwies auf verschiedene Äußerungen aus der Gruppe sowie ihr 21-Punkte-Programm. Darin wird etwa die Auflösung von Bundestag und Bundesregierung gefordert, die Abschaffung aller Übereinkünfte mit der EU und eine «öffentliche Untersuchung gegen die Politik der letzten 25 Jahre» samt gerichtlicher Aufarbeitung. In einem Video behauptet ein Administrator der Gruppe, der Bundestag bestehe zu mehr als 90 Prozent aus «hochverräterischen Volksverrätern» und wirft Mitgliedern der Bundesregierung «Volksverhetzung am eigenen Volk» vor. Zugleich leugnet er, dass Russland in der Ukraine Krieg führt und behauptet, hiesige Unternehmen würden «hingerichtet».

Das Forum hatte schon in den vergangenen Wochen zu Kundgebungen in Plauen aufgerufen. Beim letzten Mal am 11. September hatte die Versammlungsbehörde von rund 5500 Teilnehmern gesprochen. Dabei waren auch Fahnen der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen gezeigt worden. Für diesen Sonntag (25. September) wurde nach Auskunft des Landratsamtes erneut eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug mit rund 5000 Personen angezeigt. Die Strecke soll teils auf der Route der Demonstrationen von 1989 verlaufen. Die Stadt galt damals als Vorreiter der Friedlichen Revolution. In Plauen gab es die erste Großdemonstration, vor der die DDR-Staatsmacht kapitulieren musste.

© dpa
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