Hass im Internet: Waffen bei Durchsuchung gefunden

Hass und Hetze im Netz sind an der Tagesordnung. Viele Tweets, Posts und andere Beiträge in Chats und auf Internet-Seiten erfüllen Straftatbestände - und mancher Absender tippt nicht nur.
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. © David Inderlied/dpa/Illustration

Am bundesweiten Aktionstag gegen Hass-Postings im Internet haben am Mittwoch auch in Sachsen Ermittler neun Wohnungen durchsucht sowie mehrere Beschuldigte vernommen. Dabei wurde nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) eine Vielzahl an Rechnertechnik und Speichermedien sichergestellt, aber auch zwei Teleskopschlagstöcke, strafbare Devotionalien und Pyrotechnik. Bei einem mutmaßlichen Neonazi im Bereich Zwickau entdeckten die Beamten zahlreiche Waffen und Nazi-Devotionalien.

Der 30-Jährige steht laut LKA unter dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Waffengesetz. In seiner Wohnung stellten die Beamten vier Gewehre, neun Pistolen und weitere Waffen sicher, die überprüft werden müssen. Das seien zum Teil Softair- oder Schreckschusswaffen, wo unklar sei, ob diese schussfähig gemacht wurden, sagte ein LKA-Sprecher. Auch Waffenteile, Munition sowie Hieb- und Stichwaffen, darunter Sportbogen, Bajonette und Wurfsterne, lagen in der Wohnung, dazu Nazi-Devotionalien wie Hitler-Bilder - und die Hakenkreuzfahne, die in Postings des Mannes zu sehen war.

Insgesamt wurden Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit 13 Ermittlungsverfahren vollzogen, die sich gegen drei Frauen und zehn Männer zwischen 16 und 66 Jahren richten. Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. An den Einsätzen in Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Reichenbach (Vogtland) waren Beamte der Soko Rex des LKA sowie der Staatsanwaltschaften und der lokalen Polizei in Chemnitz, Zwickau, Reichenbach, Plauen, Zittau und Dresden aktiv. Die Ermittlungen dauerten an.

Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gingen in insgesamt 14 Bundesländern Ermittler gegen strafbare Hass-Postings im Internet vor. In Sachsen sind diese laut LKA überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen, sie dominierten 2020 und 2021 die betreffende Statistik innerhalb der politisch motivierten Kriminalität. Danach wurden im Vorjahr 112 solcher Taten registriert und 2020 waren es 121.

Dabei geht es um Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit sowie die Konfrontation mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Symbolen. Im Bereich linksmotivierte Kriminalität nahm die Zahl der Fälle von 30 auf 36 zu, wobei es gegen Rechts und um Antifaschismus ging. 24 sowie 63 nicht zuzuordnende Postings gingen gegen den Staat und seine Einrichtungen sowie Corona-Schutz-Maßnahmen.

Der Aktionstag soll abgesehen von Strafverfolgungsmaßnahmen auch die Bevölkerung im Umgang mit potenziell radikalen und strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken aufklären und sensibilisieren. «Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte nicht wegschauen, sondern den entsprechenden Urheber mit seinen beleidigenden Aussagen bei der Polizei melden», riet das LKA. Im Idealfall sollten auch alle verfügbaren Informationen zum Sachverhalt gesichert werden wie ein Screenshot des Hasspostings mit Zeit- und Datumsangabe sowie sichtbarem Verweis auf das Profil des relevanten Nutzers oder die Mitteilung des Links zu dessen Profil. Derlei Hasskommentare könnten zudem unmittelbar dem Betreiber der Seite gemeldet werden. Der sei gesetzlich dazu verpflichtet, in solchen Fällen rechtswidrige Inhalte wie Hasskommentare, Persönlichkeitsverletzungen oder Volksverhetzungen zeitnah zu löschen.

© dpa
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