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Nach Haushaltsurteil fürchtet Dresden Folgen für Projekte

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise im Bund fürchtet Dresden Auswirkung auf geplante Projekte in der Stadt. Mit der Sperre des Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien womöglich auch Vorhaben der Landeshauptstadt betroffen, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Über den Fonds wurden die Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel und die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur finanziert. Beide Programme würden nunmehr nicht fortgeführt, hieß es. Die Stadt plante mit den Geldern unter anderem die Sanierung des Luftbades Dölzschen und die klimagerechte Sanierung der Technischen Sammlungen.
Landesrechnungshof warnt vor Schieflage beim Haushalt
Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen sortiert auf einem Tisch. © Monika Skolimowska/zb/dpa/Illuatration

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.

Was die Entscheidung für wichtige Halbleiter-Projekte wie die Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden bedeutet, ist noch unklar. Zumindest ein Teil der Fördermilliarden für TSMC stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sachsen und der Branchenverband Silicon Saxony hatten eine rasche Klärung der Finanzierung gefordert.

© dpa
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