Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Osten Deutschlands für denkbar. «Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es müssten aber bestimmte Bedingungen dafür erfüllt sein. Woidke schlägt eine «Kommission zur Zukunft der Energieversorgung» vor.
In der Debatte ist, ob ein Ende der Kohleverstromung auch im Osten von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll. Für Nordrhein-Westfalen wurde das bereits vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen früheren Kohleausstieg für ökonomisch sinnvoll. Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg im Osten müsse besprochen werden und könne nur im Konsens entschieden werden, hatte Habeck stets gesagt. Ob die Ampel-Partner SPD und FDP mitziehen, war offen.
Bislang herrschten bei Ministerpräsident Woidke und in den anderen Kohleländern Sachsen und Sachsen-Anhalt Skepsis und Ablehnung. Der SPD-Politiker Woidke hatte sich zuletzt aber auch offen für Gespräche gezeigt.
Woidke sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», nach dem Vorbild der sogenannten Kohlekommission von 2018 bis 2020 müsse eine «Kommission zur Zukunft der Energieversorgung» einen großen gesellschaftlichen Konsens schaffen. Dort müssten Bund, Länder, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammenkommen. Auch jetzt könne man in so einem Kreis wieder darüber reden, wie man die Bedingungen für einen früheren Ausstieg schaffe.
Woidke sagte, für einen früheren Ausstieg aus der Kohle müssten auch die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gehen. Eine Windkraftanlage brauche heute etwa acht Jahre bis zur Genehmigung. Für solche Verfahren dürfe es nur noch eine Klageinstanz geben, und zwar das Bundesverwaltungsgericht. «Das würde uns nach Ansicht von Experten fünf bis sechs Jahre schneller machen.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte vor Tagen deutlich, dass er den von der Grünen-Bundestagsfraktion angepeilten früheren Kohleausstieg für unrealistisch hält. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte vom Bund Verlässlichkeit angemahnt: Es gelte am ursprünglichen Ausstiegsdatum 2038 festzuhalten. Nach bisheriger Gesetzeslage sind in der Lausitz die letzten Stilllegungen von Kohlekraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant.
Der Weltklimarat warnte vor Tagen, dass die Klimaschutzziele der Welt in akuter Gefahr seien, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich.
