Ein Bericht sieht die Stromversorgung bis 2031 als gesichert - auch bei einem früheren Kohleausstieg und höherem Verbrauch. Dazu müssen aber etwa die erneuerbaren Energien weiter deutlich ausgebaut werden.

Bis spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Stromerzeugung durch die Verbrennung der klimaschädlichen Kohle. Die Grünen machen weiter Druck, den Ausstieg schon 2030 zu schaffen.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer haben mit Verweis auf die Energiekrise vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und Verlässlichkeit vom Bund angemahnt. «Die Braunkohle wird aktuell und auch absehbar gebraucht wie selten zuvor, um eine gesicherte Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten», heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief von Dietmar Woidke (Brandenburg), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an Kanzler Olaf Scholz. Dennoch übe vor allem das Bundeswirtschaftsministerium «in vielfältiger Weise direkt und indirekt Druck aus, um die ostdeutschen Braunkohleunternehmen zu einem vorzeitigen Ausstieg zu bewegen».

Bis 2030 raus aus der Braunkohle? Was in NRW beschlossen ist, ist nichts für Brandenburg, meint Regierungschef Woidke. Er sagt, warum er dies ablehnt und welchen Schwerpunkt er in der Energiekrise sieht.

Nach der Absage des Leag-Konzernbetriebsrats nimmt der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, digital an der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar teil. Das sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Vassiliadis solle am Dienstagnachmittag für die Sitzung zum Thema Klimaschutz von 15 bis 17 Uhr zugeschaltet werden.

In den ostdeutschen Kohleländern sind die Bedenken gegen einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle groß. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke zeigt sich nun offener: Er hält ein Vorziehen für möglich und macht Vorschläge.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Linie ihrer Partei im Konflikt um den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier als pragmatisch verteidigt. «Wenn man 1,5 anschaut, dann kann man sich heutzutage mit kaum noch einem Kompromiss wirklich zufrieden geben», sagte die Co-Parteivorsitzende am Montag in Berlin mit Blick auf das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. «Und gleichzeitig ist klar: Wenn wir keine Kompromisse machen würden, dann würde beim Klimaschutz einfach gar nichts passieren. Denn die wenigsten anderen Parteien haben daran ein ernsthaftes Interesse.»

Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat Forderungen zu einem Kohleausstieg 2030 in Sachsen-Anhalt eine Absage erteilt. «Ich setze mich als Wirtschaftsminister weiterhin dafür ein, den Kohleausstieg frühestens 2038 umzusetzen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Dafür habe er sich im Hinblick auf die Energiesicherheit bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. «Das ist für mich bindend.»

Mit scharfen Worten haben die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts ihre Kritik zu Plänen der Bundesregierung für einen vorgezogenen Kohleausstieg bekräftigt. «In Berlin wird kräftig an dem Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochabend bei der Infrastrukturkonferenz in Cottbus. Es gehe um Versorgungssicherheit und da sei Deutschland nach wie vor auf fossile Energieträger wie die Braunkohle angewiesen. Deutschland sei gut beraten, bezahlbare Strompreise anzubieten, sagte Woidke.

Fälle von sexuellem Missbrauch beschäftigen auch Sachsens Landeskirche. Die Aufarbeitung läuft und es gibt ein Konzept zur Prävention. Den Betroffenen geht das alles zu langsam und nicht weit genug - und sie fühlen sich ausgegrenzt.

Zwei Gewerkschaften rufen zu einem Großstreik auf - und vielerorts liegt der öffentliche Verkehr lahm. Sachsen gehört zu den stark betroffenen Bundesländern.

Ein 89-Jähriger ist in Taura im Landkreis Nordsachsen nach einem Brand in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Aus bislang ungeklärter Ursache war am Sonntagmorgen ein Feuer in der Küche des Rentners ausgebrochen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach soll der 53-jährige Sohn des Seniors das Feuer bemerkt und versucht haben, dieses eigenständig zu löschen, bis die Feuerwehr eintraf. Der 89-Jährige konnte nur noch tot geborgen werden. Zur Klärung der genauen Todesursache soll nun ein Rechtsmediziner hinzugezogen werden. Der Sohn wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt.

Bei einer Kollision eines Autos mit einem Postfahrzeug im Landkreis Bautzen ist die 83 Jahre alte Autofahrerin ums Leben gekommen. Die 20 Jahre alte Fahrerin des Post-Transporters habe am Montagnachmittag der Autofahrerin beim Auffahren auf die Bundesstraße 96 die Vorfahrt genommen, teilte die Polizei mit. Daraufhin kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die 83-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Die Fahrerin des Postfahrzeugs wurde bei dem Unfall verletzt. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf rund 15.000 Euro.

Neue Verletzungssorgen bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig. Abwehrspieler Mohamed Simakan muss wegen muskulärer Probleme vorzeitig vom Länderspieleinsatz der U21-Auswahl Frankreichs abreisen und nach Leipzig zurückkehren. Weitere Untersuchungen bei dem 22-Jährigen sollen eine genaue Diagnose erbringen. 

Das Energieunternehmen Leag und die Stadt Bernsdorf wollen Entwicklungsmöglichkeiten für grüne Strom- und Wärmeerzeugung im Landkreis Bautzen prüfen. «Wir streben hier am Standort Bernsdorf gemeinsam mit der Stadt eine ganzheitliche Lösung von der Erzeugung über die Speicherung und bedarfsgerechte Bereitstellung erneuerbarer Strom- und Wärmeerzeugung an», sagte der Leag-Vorstandsvoristzende Thorsten Kramer am Montag. Dies sei ein Projekt, das einen unmittelbaren Nutzen für die lokale und regionale Standortentwicklung habe.

Der Jurist Klaus Rövekamp übernimmt Anfang April das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. «Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft an das Landgericht Dresden, der bereits über ausgeprägte Erfahrungen in leitenden Positionen der sächsischen Justiz verfügt», sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Montag in Dresden. Als Präsident des Landgerichts Dresden folgt Rövekamp Martin Uebele, der Anfang Februar zum sächsischen Generalstaatsanwalt ernannt wurde.

Nach dem bundesweiten großen Warnstreik hat die Länderbahn den Betrieb des Trilex und der Vogtlandbahn wieder aufgenommen. Vereinzelt könne es jedoch noch zu Einschränkungen kommen, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Sachsens Verfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zum Polizeigesetz des Freistaates auf Mitte September angesetzt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, sind für den 14. und 15.9. zwei Termine angesetzt. «Eine Entscheidung wird an den Sitzungstagen nicht ergehen, weil bei der Verkündung sowohl der Tenor als auch die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vorliegen müssen», hieß es.

In der Familie hinter dem Backunternehmen Kathi wird das eigene Tortenmehl in Maßen genossen. «Das sind ja auch Genußprodukte», sagte Geschäftsführer Marco Thiele am Montag anlässlich einer Jubiläumsfeier für das vor 70 Jahren erstmals in Halle produzierte Tortenmehl. Auch der frühere Kathi-Chef und Vater des jetzigen Geschäftführers, Rainer Thiele, sagte, er dürfe beim Tortenmehl nicht über die Stränge schlagen. Zu viel Zucker tue ihm nicht gut.