Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Kliniken reformieren und die Versorgung verbessern. Doch es gibt Ängste vor Krankenhausschließungen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm ankommt.

Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll «Hand in Hand» gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Auswirkungen auf die Länder seien aber noch nicht abschätzbar.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist bei der geplanten Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland offen für regional flexiblere Lösungen, pocht aber auf einheitliche Regeln. Dafür sei nun weiter über Öffnungsklauseln zu reden, machte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstag in Berlin deutlich. Dies sei nötig, weil sich gewachsene Strukturen sonst zu schnell verändern würden. Bundesweit müsse aber vorgegeben werden, was möglich sein solle.

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die geplante Krankenhausreform setzt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Kompromissbereitschaft beider Seiten. Entscheidend sei, dass am Ende «Qualität und Erreichbarkeit des Gesundheitssystems in allen Regionen» sichergestellt würden, sagte Laumann am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Essen. Daran müsse sich die Reform messen lassen. «Wir werden keine ideologischen Entscheidungen treffen», betonte er.

Die Schweriner Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht bei der geplanten Krankenhausreform in Deutschland Gefahren für dünn besiedelte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern. Die Krankenhausreform brauche Öffnungsklauseln und Ausnahmen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung trügen, forderte Drese in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Mit der Reform sollen unter anderem Kliniken vom ökonomischen Druck befreit werden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Der Minister hält weiter am Zeitplan fest - und will sich mit den Ländern einigen.

Brandenburg ist unzufrieden mit geplanten Vorgaben für eine Krankenhausreform. Wie schwer wird eine Einigung mit dem Bund?

Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat Vorschläge für eine grundlegende Reform bei der Vergütung der Kliniken begrüßt. «Wir erleben in diesen Tagen und Wochen an vielen Stellen, dass der Bedarf an tiefgreifenden Reformen zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten im Krankenhausbereich ausgesprochen groß ist», hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes. Die komplexe Operation soll auch wirtschaftlichen Druck von Krankenhäusern nehmen - denn die Lage ist vielerorts angespannt.

Das Zollfahndungsamt Dresden hat 2022 weniger Drogen, aber mehr Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr gezogen als in den Jahren davor. Wie das Amt am Dienstag mitteilte, wurden 762 Kilogramm Drogen sichergestellt. 2021 waren es 1,28 Tonnen und 2020 waren 1,06 Tonnen. Von den geschmuggelten Zigaretten seien 2022 rund 5,9 Millionen Stück gefunden worden. 2021 waren es rund 1,5 Millionen Stück.

Sachsen benötigt nach Einschätzung von Innenminister Armin Schuster eine Strategie gegen Linksextremismus. «Wir haben zu viele Personen, die abgetaucht sind», sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Das professionelle Abtauchen von Menschen müsse ernst genommen werden. Vor allem mache sich Schuster Sorgen, wenn er es mit vorherigen Erfahrungen vergleiche - etwa mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der einstigen linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) oder dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.

Der Fußball-Drittligist Hallescher FC hat das Offensiv-Talent Matthew Meier unter Vertrag genommen. Der 19-Jährige kommt von der U19 des VfL Wolfsburg, war davor im Nachwuchs von Energie Cottbus. «Matthew Meier kann verschiedene Positionen bekleiden, trainierte in Wolfsburg regelmäßig bei den Bundesliga-Profis mit und soll mit seiner Schnelligkeit sowie seinen ausgeprägten Fähigkeiten in Eins-gegen-Eins-Situationen Druck auf die Konkurrenz im eigenen Team ausüben», sagte Sportdirektor Thomas Sobotzik.

Acht Menschen sind beim Zusammenstoß eines Autos mit einem Linienbus in Kamenz (Landkreis Bautzen) verletzt worden - zwei von ihnen schwer. Das Auto erfasste am Montagabend beim Abbiegen den entgegenkommenden Bus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Wie genau es zu dem Zusammenstoß kam, war zunächst unklar. Die 35 Jahre alte Autofahrerin und eine 17-Jährige in dem Bus wurden schwer verletzt. Die 62-jährige Busfahrerin und fünf weitere Passagiere im Alter von 16 bis 44 Jahren wurden leicht verletzt. Den Sachschaden bezifferte die Polizei auf etwa 25.000 Euro.

Fußball-Drittligist Dynamo Dresden geht mit einer weiteren saftigen Geldstrafe in die Sommerpause. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte den Club wegen Vorfällen in drei Spielen zu einer Strafe in Höhe von 51.050 Euro. Damit steigt Dresdens Strafenkonto in dieser Saison auf knapp über 100.000 Euro. In der 3. Liga musste nur Erzgebirge Aue (rund 143.000 Euro) mehr zahlen.

Nach dem Großbrand in einer Gießerei in Chemnitz mit einem Schaden in Millionenhöhe ist ein Teil der Belegschaft bis auf Weiteres beurlaubt worden. Bis nächste Woche solle Klarheit über das weitere Vorgehen geschaffen werden, teilte der Leiter Unternehmensentwicklung und Kommunikation der Gienanth-Gruppe, Tobias Gödert, auf Anfrage mit. Die Beurlaubung gelte demnach für alle Mitarbeiter, die nicht bei den Aufräumarbeiten eingesetzt werden können.

Was tun im Katastrophenfall? Innenminister Armin Schuster hat überarbeitete Pläne für den Verwaltungsstab des Freistaates vorgestellt. Nicht zuletzt die Waldbrände 2022 hätten gezeigt, dass das Krisenmanagement im Freistaat weiter verbessert werden muss.

Der frühere Bundesliga-Trainer Manuel Baum soll den chronisch erfolglosen Nachwuchs von RB Leipzig in eine bessere Zukunft führen. Wie der Club am Dienstag mitteilte, übernimmt der 43-Jährige vom 1. Juli an das Nachwuchsleistungszentrum. Baum hatte in der Bundesliga den FC Augsburg und den FC Schalke 04 trainiert, war zudem im Nachwuchs des Deutschen Fußball-Bundes angestellt.

Die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen finden am 9. Juni 2024 statt - parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Den Termin gab Innenminister Armin Schuster nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden bekannt.

Das Theater der Jungen Welt (TdJW) in Leipzig nimmt in der nächsten Spielzeit die Veränderungen in Gesellschaft und Umwelt in den Blick. Unter dem Motto «Zurück in die Zukunft» solle geschaut werden, wie man die Gestaltung der Zukunft bewusst anpacken könne, erklärte Intendantin Winnie Karnofka am Dienstag zur Vorstellung des Programms 2023/24. Theater könne immer der Anstoß zu einem Perspektivwechsel sein.