Darf der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier wieder in Sachsen Recht sprechen? Um diese Frage geht es in einem Gerichtsverfahren in Leipzig. Ausgang offen.

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten, weil er laut eines Gerichts Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren hat. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Dienstgerichts für Richter vom Montag hervor. Das Urteil gegen den gebürtigen Bremer war bereits am 1. Dezember in Leipzig gefallen.

Die mögliche Rückkehr des AfD-Rechtsaußens Jens Maier auf einen Richterposten hat laut sächsischem Justizministerium fast eine Justizkrise ausgelöst. Jetzt gibt es ein Urteil - vorläufig.

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat das Urteil gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier erwartungsgemäß begrüßt. «Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Zuvor hatte das Leipziger Dienstgericht für Richter entschieden, Maier vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte müssten sich jederzeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten, betonte Meier.

Das Leipziger Dienstgericht für Richter will noch an diesem Donnerstag eine Entscheidung über die berufliche Zukunft des AfD-Politikers Jens Maier verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John am Nachmittag mit. Das Gericht verhandelt die Frage, ob der 60-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete Maier als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren darf. Das Justizministerium in Dresden will das verhindern und hat beim Dienstgericht seine Versetzung in den Ruhestand «zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege» beantragt. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft.

Sachsen will entschlossener gegen Extremisten im Staatsdienst vorgehen und hat in einem Maßnahmenplan acht konkrete Punkte formuliert. Er sieht unter anderem die Ausweitung der Fristen für die Ahnung von Dienstvergehen im Bundesdisziplinargesetz und die Möglichkeit zur vorläufigen Reduzierung der Bezüge vor, wenn Betroffenen die Führung ihrer Amtsgeschäfte nach dem Deutschen Richtergesetz untersagt wird. Das teilte das Justizministerium Sachsen am Donnerstag mit. Ferner soll das Recht von Abgeordneten auf Rückkehr in den Staatsdienst nach Ablauf ihres Mandats modifiziert und die Dienstaufsicht des Justizministeriums im Falle von Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht gestärkt werden.

Das Dienstgericht für Richter in Sachsen hat die für den 22. September angesetzte mündliche Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, in den vorzeitigen Ruhestand vertagt. Damit sei der Vorsitzende einem entsprechenden Antrag seines Anwalts nachgekommen, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Dieser habe den Schritt mit dem erforderlichen Aufwand zur Auseinandersetzung mit den vom Justizministerium eingereichten umfangreichen Unterlagen begründet. Ein neuer Termin sei noch nicht bekannt.

Ein sächsischer Vorstoß zum entschlosseneren Vorgehen gegen Extremisten im öffentliche Dienst sieht unter anderem die Kürzung der Dienstbezüge suspendierter Richter vor. Es müsse künftig möglich sein, die Bezahlung herabzusetzen, wenn einem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig verboten werde, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Bezüge trotz fehlender Leistung in vollem Umfang weiter bezahlt werden müssten, erscheine ihr «nicht richtig».

Im Januar haben einige im Dresdner Juwelendiebstahl-Prozess Angeklagte eine Beteiligung an dem Einbruch ins Grüne Gewölbe gestanden. Für in Aussicht stehende mildere Strafrahmen müssen sie auch Fragen beantworten - das verzögert nun das Verfahren.

Sie geben sich am Telefon als Enkel, Polizei oder Arzt aus und wollen Geld von ihren potenziellen Opfern. Trotz Aufklärung haben die Betrüger Erfolg mit der Masche - meist bei älteren Menschen.

Die Sicherheitsbehörden rechnen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen aktuell etwa 2500 Personen. Das sind 600 mehr als Ende 2021, ein Jahr zuvor waren es 1050. «Das ist mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit - und der höchste Wert, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt wurde», erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz am Freitag in Dresden. Das Innenministerium hatte die Zahl in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten im Landtag genannt. Etwa 70 Personen davon rechnet man demnach der rechtsextremistischen Szene zu.

Marco Rose kann als Trainer von RB Leipzig einen Club-Rekord einstellen. Verliert der Pokalsieger am Samstag (15.30 Uhr/Sky) nicht beim 1. FC Köln, ist man über alle Wettbewerbe gesehen seit 18 Spielen ungeschlagen. Das war zu Erstliga-Zeiten des Clubs nur Ralf Rangnick in der Spielzeit 2018/2019 gelungen. «Auf dem Platz erwartet uns neben Aggressivität auch richtig guter Fußball», sagte Rose. Personell ist nur der Einsatz von Josko Gvardiol fraglich. Der Innenverteidiger musste unter der Woche im Pokal mit muskulären Problemen ausgewechselt werden. Theoretisch kann Leipzig mit einem Sieg in Köln mindestens für eine Nacht Tabellenführer der Bundesliga werden.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist skeptisch gegenüber einem Partei-Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. «Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Politik-Podcast von «Sächsische.de» über seinen umstrittenen Parteikollegen. Allerdings könne sich Kretschmer nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle.

Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 3,3 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erhalten. Das geht aus den am Freitag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Abrechnungsergebnissen hervor. Der Freistaat ist damit eines von elf Nehmerländern.

Die Grippewelle in Sachsen ebbt ab. Laut dem jüngsten Wochenbericht der Landesuntersuchungsanstalt (LUA) vom Freitag wurden mit 176 in der letzten Januarwoche erneut weniger Infektionen registriert als in der Vorwoche mit 229. Auch die Zahl der Influenza-Nachweise ging weiter zurück, um fast ein Viertel.

Das Grassi Museum für Angewandte Kunst in Leipzig hat 2022 einen Rekord an Neuerwerbungen erzielt. Es seien 5752 Objekte aus den Bereichen Kunsthandwerk, Design und Fotografie hinzugekommen, teilte das Museum am Freitag mit. Das sei die größte Erweiterung der Sammlungen seit der Wiedereröffnung des Museums 2007. Den allergrößten Teil, 5591 Objekte, erhielt das Haus als Schenkungen. Dazu kamen 161 Ankäufe. Das Grassi Museum plant in diesem Jahr sechs große Sonderausstellungen.

Bei einem Brand in einer Halle des Hygieneartikel-Herstellers Ontex in Großpostwitz (Oberlausitz) sind neun Beschäftigte verletzt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, brach das Feuer am frühen Morgen an einer Maschine aus. Nach ersten Erkenntnissen war ein technischer Defekt die Ursache für den Brand, sagte ein Sprecher. Die Feuerwehr war vor Ort und löschte den Brand. Die Verletzten kamen mit einer leichten Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus.

Bei einem Brand in Pausa-Mühltroff im Vogtlandkreis ist ein Schaden von mindestens 100.000 Euro entstanden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde der 48 Jahre alte Eigentümer eines Carports am späten Donnerstagabend durch einen lauten Knall geweckt. Den Angaben zufolge standen sein Carport und zwei darunter stehende Autos in Flammen. Das Feuer griff demnach anschließend auf einen benachbarten Carport und einen Teil eines benachbarten Wohnhauses mit Schuppen über.