Die Kommunen in Sachsen haben im vergangenen Jahr trotz höherer Steuereinnahmen ein Defizit von 340 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Damit fällt das Minus in Sachsen noch größer aus als angenommen. Im Jahr zuvor gab es noch einen Überschuss von etwa 340 Millionen.

Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.

Die FDP-Landtagsfraktion hat Sachsen-Anhalts Landeshaushalt 2023 bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Sicherheit nach eigener Einschätzung einen deutlichen liberalen Stempel verpasst. Es seien gute Voraussetzungen geschaffen worden, um Zukunft für das Land zu gestalten, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack am Dienstag in Magdeburg. Die FDP ist der kleinste Partner in der Koalition mit CDU und SPD.

Die sächsische Landesregierung hat den finanziell klammen Kommunen und Landkreisen Hilfe zugesagt. Konkrete Entscheidungen sollen nach genauer Prüfung bis Ende Mai fallen. Die bundesweite Entwicklung bei den Kommunalfinanzen sei auch in Sachsen dramatisch sichtbar, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter. Höhere Standards und immer neue Leistungsgesetze vor allem im Sozialbereich würden dazu führen, dass nahezu alle Landkreise Schwierigkeiten hätten, ihren Haushalt zu beschließen. Sie müssten mit Defiziten arbeiten. Man brauche ein anderes Verständnis der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen.

Nach den bislang erfolglosen Verhandlungen zwischen der sächsischen Landesregierung und der kommunalen Ebene über mögliche Finanzhilfen haben SPD, Grüne und Linke das Finanzministerium scharf kritisiert. «Ich bin erschüttert», sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag in Dresden. Im April sei nach einer intensiven Diskussion mit den kommunalen Spitzen ein Soforthilfe-Paket in dreistelliger Millionenhöhe von der Staatsregierung angekündigt worden - «übrig geblieben ist davon nicht viel», kritisiert Panter.

Auf rund 1,2 Milliarden Euro bezifferte der Chef der Thüringer Aufbaubank den Investitionsbedarf der Kommunen. Doch nicht immer war genug Geld da oder floss auch ab. Die CDU plädiert für einen Fonds, um Investitionsstau abzubauen. Mit dieser Idee ist sie nicht allein.

Die Linke hat dem Innenministerium einen fehlenden Überblick über den Zustand der Feuerwehren in Sachsen vorgeworfen. «Dem nicht mehr ganz neuen Innenminister Armin Schuster und dem Landesbranddirektor sprechen wir Kompetenz zu, aber wir fragen uns, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt ist», sagte der Linke-Abgeordnete Mirko Schultze am Donnerstag im Landtag. Seine Fraktion hatte von der Staatsregierung zuvor eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren gefordert. Die Antworten fielen Schultze zufolge allerdings karg aus.

Die Stadt Dresden hat wegen zu erwartender Mehrausgaben eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Grund sei die Auswertung der Steuerschätzung für den Mai, teilte die Stadt am Montag mit. Demnach steigen die Einnahmen nicht so stark wie erhofft, während gleichzeitig die städtischen Ausgaben erheblich anwachsen. Ursache seien die in Folge des Ukrainekrieges steigenden Energiekosten. Zudem die deutlich erhöhten Zuschussbedarfe bei den städtischen Unternehmen, die Unterbringungskosten für Menschen auf der Flucht und Personalkostensteigerungen durch den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag.

Lottospieler in Sachsen haben im vergangenen Jahr insgesamt 165,8 Millionen Euro gewonnen. Wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte, betrugen die Spieleinsätze in der Summe 331,7 Millionen Euro, womit statistisch gesehen etwa 82 Euro pro Einwohner investiert worden seien.

Eine Wanderausstellung erinnert in den nächsten Monaten in vier sächsischen Städten an frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus. Anders als bei den großen Konzentrations- und Vernichtungslagern wie Buchenwald oder Auschwitz sei die Geschichte dieser Lager weithin unbekannt, teilte die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus mit. Im Deutschen Reich habe es mehr als 90 dieser Einrichtungen gegeben.

Der Freistaat Sachsen versucht nach einem Bericht der «Freien Presse», die Sprache in Schreiben der Finanzämter nach und nach zu vereinfachen. «Die Etablierung einer verständlichen und bürgernahen Sprache ist in der Steuerverwaltung seit vielen Jahren ein Dauerthema», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) der Zeitung (Samstag). Die Bundesländer hätten gemeinsam bereits mehr als 2000 Musterschreiben, Textbausteine und Ausfüllanleitungen überarbeitet. Hintergrund ist, dass selbst Muttersprachler die Behördenpost oft nicht verstehen.

Im Aufstiegs-Rückspiel zur 3. Liga bei Unterhaching muss Energie Cottbus gewinnen. Dank reisefreudiger Fans winkt den Brandenburgern ein zweites Heimspiel.

Privatschulen liegen im Trend. Immer mehr Eltern entscheiden sich, ihr Kinder an einer freien Schule unterrichten zu lassen. Die Gründe dafür sind ganz verschieden.

Innenminister der CDU halten nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln an der Forderung nach vorübergehenden stationären Kontrollen an Grenzen Deutschlands fest. Hessens Ressortchef Peter Beuth sagte «Bild» (Samstag), die Bundesregierung habe es «auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern». Er fügte an: «Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland macht die Einführung von zeitlich befristeten stationären und mobilen Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern nötig.»

Im Fall der Linksextremistin Lina E. hat auch die Bundesanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden eingelegt. Das sagte eine Sprecherin in Karlsruhe am Freitag. Zuvor hatten die «Leipziger Volkszeitung» und danach das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet. Lina E. und drei mit ihr verurteilte Männer haben ebenfalls Revision eingelegt. Das OLG war vor allem bei der 28-jährigen Studentin Lina E. deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft geblieben.

Der FSV Zwickau hat sich nach dem Abstieg aus der 3. Liga von seinem Trainer Ronny Thielemann getrennt. «In offenen und ehrlichen Gesprächen sind beide Parteien übereingekommen, dass diese Lösung für alle Beteiligten am besten ist», teilte der Verein am Freitagabend mit. Über eine Nachfolgelösung für die kommende Saison in der Fußball-Regionalliga Nordost wurde nichts bekannt. Thielemann war erst im Februar zum FSV gekommen. Den Abstieg konnte der 49 Jahre alte ehemalige Bundesliga-Profi nicht mehr verhindern. Gleich nach dem Saisonende hatte Thielemann angedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Zwickau eine weitere Zusammenarbeit schwierig machen könnten.

Polizeitaucher haben in einem See bei Leipzig die Leiche einer 48-Jährigen gefunden. Die Frau sei seit Donnerstag vermisst worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Nachmittag sei der leblose Körper im Zwenkauer See gefunden worden. Weil an dem Gewässer persönliche Gegenstände der Frau gefunden wurden, hatte sich die Suche auf diesen Bereich konzentriert. Zu den genauen Umständen ermittelt die Polizei noch. Die Frau stammte aus dem Landkreis Leipzig.

Eine Woche nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. hat der Chef der sächsischen Linksfraktion, Rico Gebhardt, die gewalttätigen Demonstranten, aber auch den Einsatz der Polizei kritisiert. Menschen, die Sachschäden anrichten und auf Polizisten losgehen, hätten seine Solidarität verspielt, sagte Gebhardt in einem Podcast von «Sächsische.de». Er kritisierte aber auch die Polizei, konkret die Einkesselung von rund 1000 Menschen. «Ich glaube, die Einsatz-Taktik war zumindest an dieser Stelle nicht die klügste und die beste.»

Bei einer Exkursion in der Sächsischen Schweiz haben Spezialisten mehr als 200 Käferarten aufgespürt. Mit der viertägigen Aktion sollte ermittelt werden, welche tag- und nachtaktiven Arten in den verschiedenen Lebensräumen des Nationalparks vorkommen, teilte die Nationalparkverwaltung am Freitag mit.