Linke verlangen Schutzschirm gegen die Inflation

Die Linken im Sächsischen Landtag verlangen angesichts der hohen Inflation einen Schutzschirm für die Verbraucher. Dafür müsse sich die Regierung gegenüber dem Bund stark machen, forderte Parteichefin und Linke-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper am Montag in Dresden. Zugleich stellte sie einen Zehn-Punkte-Plan der Linksfraktion für mehr Gerechtigkeit vor. Nötig sei unter anderem ein bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird. Spanien und Portugal hätten solche Regelungen bereits eingeführt. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel soll wegfallen. Gefordert wird zudem ein bundesweiter Maßnahmenplan, der die Versorgung mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen zu bezahlbaren Preisen sicherstellt.
Susanne Schaper, Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

«Wir wollen einen Schutzschirm über den vielen Menschen aufspannen, die massiv unter der Teuerung leiden, und ihnen ein Stück Gerechtigkeit verschaffen, etwa mit einem Gas- und Spritpreisdeckel. Die bisherige Entlastung reicht bei weitem nicht aus», erklärte Schaper. Währenddessen würden Konzerne weiter hohe Kriegsgewinne einfahren. Viele große Unternehmen hätten ihre Preise erhöht, ein Ende sei nicht absehbar. «Wir müssen dringend gegensteuern, indem der Staat Preise reguliert, Kriegsgewinne abschöpft und große Vermögen zum Teil umverteilt.»

© dpa
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