Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig soll im Juni kommen

25.05.2022 Die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig soll im Juni das Kabinett passieren. Nachdem am Mittwoch die «Leipziger Volkszeitung» darüber berichtet hatte, meldeten sich Vertreter von SPD und Grünen zu Wort. «Die Mietbelastung in den Großstädten hat unzumutbare Ausmaße angenommen», erklärte der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas.

Der Abgeordnete Albrecht Pallas steht im sächsischen Landtags vor einer Fotowand. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die Mietpreisbremse ist Teil des 2019 vereinbarten Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD und sollte eigentlich schon viel eher eingeführt werden. Künftig dürfen demnach in beiden Städten die Mieten zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Verordnung soll bis Ende 2025 zeitlich begrenzt sein.

«Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das insbesondere Familien und Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen auf den überhitzten Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig helfen soll», erklärte Pallas. «Wir begrüßen die Einführung, auch wenn wir sie gern eher im Kabinett gesehen hätten.» Zugleich forderte er mehr Tempo beim bedarfsgerechten Wohnungsbau wie etwa dem sozialen Wohnungsbau.

«Gerade in Dresden und Leipzig hat sich der Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren zunehmend aufgeheizt. Immer häufiger werden einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen», betonte Thomas Löser, Sprecher für Wohnungspolitik in der Grünen- Fraktion. Mit der Mietpreisbremse gehe die Koalition ein Problem an, das für viele Menschen in Sachsens Großstädten zu den größten finanziellen Belastungen gehöre.

© dpa

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