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Länder nehmen Bund in die Pflicht

Der Kohleausstieg bringt nicht nur in der Lausitz ganz erhebliche Veränderungen mit sich. Die Konsequenzen reichen bis nach Berlin.
Wassergipfel Sachsen, Berlin und Brandenburg
Mitglieder der Umweltgruppe Grüne Liga demonstrieren vor dem Wassergipfel in Berlin. © Soeren Stache/dpa

Drei ostdeutsche Bundesländer fordern vom Bund mehr Unterstützung bei der zukünftigen Wasserversorgung in der Lausitz und in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Nach dem für 2038 beschlossenen Ende der Lausitzer Braunkohleförderung erwarten Experten, dass die für die Trinkwasserversorgung in Berlin wichtige Spree deutlich weniger Wasser führt, weil aus Tagebauen kaum noch Grundwasser in den Fluss gepumpt wird.

Eine eingeschränkte Wasserverfügbarkeit dürfe die Lebensgrundlagen wie auch den Strukturwandel in der Region nicht gefährden, heißt es in einer Erklärung, die die Regierungschefs von Sachsen, Brandenburg und Berlin am Freitag bei einem Treffen in der Hauptstadt verabschiedeten. Daher sei gemeinsames, schnelles, zielgerichtetes und nachhaltiges Handeln von Politik, Behörden, Bergbauunternehmen und Gesellschaft zwingend notwendig.

In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass die Kohleverstromung in der Lausitz einen großen Anteil an einer verlässlichen Energieversorgung in Deutschland hatte und noch habe. Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg seien nun Veränderungen des Wasserhaushaltes der Lausitz zu erwarten. Vor diesem Hintergrund stehe der Bund in der Pflicht, nötige wasserwirtschaftliche Anpassungen finanziell abzusichern.

Berlin droht laut Studie Wassermangel

Der Trinkwasserversorgung im Großraum Berlin und entlang der Spree drohen einer Studie des Umweltbundesamts zufolge große Engpässe. Mit dem Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz könnte der Fluss demnach in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen. Das Amt rät zu Wasserüberleitungen zur Spree aus benachbarten Flüssen wie Elbe, Lausitzer Neiße und Oder. Das könnte beispielsweise mithilfe von Leitungen oder Tunnellösungen in Verbindung mit Wasserspeichern geschehen. Konkrete Beschlüsse dazu fassten die Regierungschefs nicht.

«Es wird einen Mix an Maßnahmen brauchen, um erfolgreich voranzukommen», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). «Klar ist auch, dass jedes Land für sich allein mit der Aufgabe überfordert wäre. Diese Generationenaufgabe kann nur gemeinsam und mithilfe des Bundes gestemmt werden.»

Woidke mahnt entschlossenes Handeln an

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, die Möglichkeiten zur Wasserspeicherung oder zur Überleitung von Wasser in die Spree müssten jetzt auf ihre technische, ökologische und finanzielle Realisierbarkeit geprüft und dann umgesetzt werden. «Diese Aufgabe ist eng mit dem bundesgesetzlich festgelegten Kohleausstieg 2038 verbunden und muss von der Bundesregierung endlich entschlossen angegangen und finanziert werden.»

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies darauf hin, dass Trockenphasen und Hitzerekorde in Deutschland auch in der Metropole Berlin zu einem grundlegenden Umdenken zum Umgang mit der lebenswichtigen Ressource Wasser geführt hätten. Mit dem Strukturwandel und den Veränderungen in den Kohlegebieten würden die Herausforderungen noch größer. «In Berlin spüren wir dies vor allem an der Spree, deren Pegelstand bislang stark von den Einleitungen aus den Tagebauregionen abhängt.»

Grüne Liga fordert kleinere Tagebauseen

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga forderte anlässlich des Ländertreffens eine Verkleinerung geplanter Tagebauseen. «Die Tagebaupläne der Leag in Brandenburg und Sachsen müssen korrigiert werden, wenn künftig noch genug Wasser in Berlin ankommen soll», erklärte der Bundesvorsitzende René Schuster. Durch Verdunstung gelange aus großen künstlichen Seen weniger Wasser in die Spree. Ähnlich äußerten sich die Brandenburger Grünen.

«Ein früherer Kohleausstieg würde die Tagebaufolgen reduzieren, weil dann weniger Grundwasserdefizit wieder aufzufüllen ist», sagte Schuster weiter. Er forderte zudem, das Bergbauunternehmen Leag als Verursacher an den Kosten für mögliche Wasserspeicher und Überleiterprojekte zu beteiligen. Er fügte hinzu: «Bei der vieldiskutierten Idee einer Überleitung von Wasser aus der Elbe würde die Leag zu den Hauptnutznießern gehören, da sie ihre Tagebaue Welzow-Süd und Nochten dann schneller und sicherer fluten kann.»

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angesichts der Problemlage, ein übergreifendes integriertes Wassermanagement zu entwickeln. Dabei müssten die kommunalen Wasserversorger frühzeitig und länderübergreifend eingebunden werden. «Dem Wasser sind Ortsschilder und Ländergrenzen egal.»

Redaktionshinweis: Reaktionen des sächsischen Umweltministers Wolfram Günter und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland

© dpa
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