SPD und Grüne haben die Forderung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Asylbewerber-Leistungen zu kürzen, zurückgewiesen. «Die wenigsten Menschen auf der Flucht suchen bei uns die soziale Hängematte. Nein, die meisten Menschen wollen unbedingt und sofort arbeiten, um unabhängig zu sein», sagte die sächsische Sozialministerin Petra Köpping am Montag in Dresden. Asylverfahren müssten schnell bearbeitet werden, damit die Menschen frühzeitiger in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
«Doch das lassen wir in den seltensten Fällen sofort zu und zwingen sie damit in das Sozialsystem», sagte die SPD-Politikerin. Diese Logik helfe niemandem. Allerdings könnte der Freistaat mit einem «Spurwechsel» und dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht diese Logik durchbrechen. Das sei die große Aufgabe und nicht eine Kürzung der Asylbewerberleistungen.
Kretschmer hatte in einem Interview mit dem Münchner Merkur am Montag eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen gefordert. «Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen.» Kretschmer zufolge ist dies der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa nach Deutschland wollen. Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte.
«Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen», sagte Kretschmer. Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor: «Doch die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen.» Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe als Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt. «Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein», sagte Kretschmer.
Auch der sächsische Umweltminister Wolfram Günther wies Kretschmers Forderung zurück. «Das menschenwürdige Existenzminimum steht allen Menschen zu, die in Deutschland leben», schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe dieses Grundrecht klar bestätigt. Dies in Frage zu stellen sei «in einem Rechtsstaat kreuzgefährlich».
Günther ist der Auffassung, dass Deutschland und Sachsen auf Zuwanderung angewiesen seien. «Wir müssen Menschen so schnell wie möglich in Arbeit kommen lassen, anstatt ihnen weiterhin Steine in den Weg zu legen.» Zugewanderte Menschen wollten arbeiten und selbstbestimmt leben. «Das hilft auch uns als Gesellschaft», schrieb Günther weiter.
