Mackenroth fordert leichten Kontozugang für Ukrainer

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth und die Verbraucherzentrale des Landes haben einen ungehinderten Kontozugang für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Formelle Hürden erschwerten das in einzelnen Fällen, kritisierten sie laut Mitteilung vom Dienstag. Banken wie etwa die Sparkasse Chemnitz hätten unter Verweis auf das Geldwäschegesetz Kontoeröffnungen abgelehnt, weil einige ukrainische Ausweisdokumente nicht den modernen biometrischen Standard erfüllten.
Geert Mackenroth (CDU), Ausländerbeauftragter, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Formal hätten sie nicht Unrecht, sagte Mackenroth. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aber habe schon im April deutlich gemacht, das sie das Abweichen von den gesetzlichen Regelungen nicht beanstanden werde. «Wir appellieren an die sächsischen Sparkassen, ihre Haltung zu überdenken.» Es sei «im Interesse aller, ukrainische Flüchtlinge zügig in unsere Gesellschaft und damit auch ins Wirtschaftsleben zu integrieren».

Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst, erinnerte an die besondere Verantwortung der Sparkassen als öffentliche Institute. «So sinnvoll die Geldwäschevorschriften auch sind, hier geht es um Menschen in Not, und denen müssen wir helfen.»

Die Sparkasse Chemnitz teilte mit, dass sich die Bank an geltendes Recht halte, aber auch seit Monaten eine Gesetzesänderung fordere. Man werbe bei Bundestags- und Landtagsabgeordneten dafür, dass der entsprechende Paragraf im Geldwäschegesetz erweitert werde, hieß es seitens der Bank. «Eine Kontoeröffnung mit einem Bürgerpass ist und bleibt ohne eine Änderung ein Gesetzesverstoß.» Eigenen Angaben zufolge hat die Sparkasse Chemnitz bislang über 900 Konten für ukrainische Kriegsflüchtlinge eröffnet.

© dpa
Weitere News
Top News
Tv & kino
Horror-Klassiker: «Nosferatu»-Remake mit Bill Skarsgård und Lily-Rose Depp
Fußball news
8. Spieltag: FC Bayern jubelt wieder - Musiala brilliert gegen Leverkusen
Games news
Featured: Google Stadia wird eingestellt: Das musst Du jetzt wissen
People news
Enthüllungsjournalist: Klimmzüge & Tischtennis - Günter Wallraff wird 80
Internet news & surftipps
Cyberkriminalität: BSI warnt vor Sicherheitslücke in Microsoft Exchange
Handy ratgeber & tests
Featured: Smarter Garten: Pflanzen-Apps und clevere Technik vereinfachen die Gartenarbeit
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Auto news
Panorama: Oldtimer-Rallye Colorado Grand: Dem Himmel so nah
Empfehlungen der Redaktion
Das beste netz deutschlands
Featured: Ukraine-Hilfe: Die wichtigsten Infos, Kontaktdaten und Anlaufstellen für Geflüchtete
Job & geld
Umzug zur neuen Bank: So funktioniert ein Kontowechsel
Job & geld
Beschwerden und Klagen: Bankgebühren sorgen weiter für Streit