Das Wort Obergrenze kommt ihm nicht über die Lippen. Aber die Zahl, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für die jährliche Flüchtlingsaufnahme vorschlägt, orientiert sich an den Forderungen von Markus Söder (CSU).

Aus den Ländern werden Rufe nach einer Migrations-Begrenzung laut. Sachsens Ministerpräsident fordert eine Zahl zur Orientierung, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hingegen, die Armutsmigration zu begrenzen.

Mit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik reist Sachsens Regierungschef Kretschmer zur Ministerpräsidentenkonferenz nach Frankfurt am Main. Er fordert unter anderem Bezahlkarten für Asylbewerber.

Müssen für die Unterbringung von Flüchtlingen bald auch Turnhallen belegt werden? Die CDU warnt davor und fordert ein Gegensteuern des Landes, dessen Unterkünfte aktuell stark ausgelastet sind.

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist oft schwierig. Manche Herkunftsländer kooperieren nicht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bringt ins Spiel, dass solche Länder weniger Wirtschaftshilfen erhalten könnten.

Auch die Thüringer CDU fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. «Wir haben das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, aber die niedrigsten Abschiebequoten», sagte Landesvorsitzender Mario Voigt «Welt» (online Dienstag, Print Mittwoch). «Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Unsere Kommunen sind am Limit.» Illegale Zuwanderung müsse gestoppt werden.

Manch einer fühlt sich dieser Tage an das Jahr 2015 zurückerinnert, als Geflüchtete vor allem aus Syrien nach Deutschland in großer Zahl kamen. Die gesellschaftliche Debatte über Migration kocht.

Die Bilder von Tausenden Bootsmigranten auf Lampedusa fachen in Deutschland die Debatte über Flüchtlinge weiter an. Hessens Ministerpräsident Rhein fordert mehrere rasche Maßnahmen.

Brandenburg hat im Sommer die Prognosezahl für Flüchtlinge nach unten korrigiert, doch es kommen immer mehr Menschen illegal über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze sagt, wo aus seiner Sicht die größten Probleme liegen.

RB führt 2:0 beim Titelverteidiger. Doch dann zeigt Manchester City all seine Klasse. Ein bitteres Ende für Leipzig.

Dramatische Wende im Ofarim-Prozess: Der jüdische Musiker legt ein Geständnis ab und entschuldigt sich bei dem Hotelmanager, dem er Antisemitismus vorgeworfen hatte. Das Gericht stellt das Verfahren unter Auflagen ein. Der erfundene Vorfall wirkt jedoch nach.

Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten des Musikers Gil Ofarim im angeblichen Antisemitismus-Eklat in einem Hotel in Leipzig verurteilt. «Zwei Jahre lang hat Gil Ofarim Mitarbeiter eines Leipziger Hotels des Antisemitismus beschuldigt. Nun hat er gestanden, dass er gelogen hat. Damit hat Gil Ofarim all denen, die tatsächlich von Antisemitismus betroffen sind, großen Schaden zugefügt», teilte der Zentralrat am Dienstag mit.

Der jüdische Musiker Gil Ofarim hat in seinem Prozess wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung überraschend ein Geständnis abgelegt. «Die Vorwürfe treffen zu», sagte der Musiker am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig. Zu dem Hotelmanager, der als Nebenkläger auftritt, sagte er: «Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen.»

Die Sängerin und Schauspielerin Jeanette Biedermann wird am Dienstag nicht im Prozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung als Zeugin aussagen. Sie sei auf den 7. Dezember umgeladen worden, sagte ein Sprecher des Leipziger Landgerichts am Dienstagmorgen. Auch die Aussage des Musikers Gregor Meyle ist auf diesen Termin verlegt worden. Gründe nannte der Sprecher nicht. Für Dienstag ist unter anderem der Hoteldirektor als Zeuge geladen.

Wenige Wochen vor Heiligabend wird mit dem Dresdner Striezelmarkt an diesem Mittwoch (16.00 Uhr) einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands eröffnet. Zum Auftakt der 598. Saison wird traditionell in der Dresdner Kreuzkirche ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert, bevor die Gemeinde zusammen mit Lichter-Engel und Bergmann auf den Altmarkt zieht. Dort wird die fast 15 Meter hohe Erzgebirgspyramide symbolisch angeschoben und der 2023 Millimeter lange Dresdner Christstollen angeschnitten. Bis zum 24. Dezember warten mehr als 200 geschmückte Stände und rund 180 Programmpunkte auf die Besucher - darunter Bergmannsorchester, Posaunenchöre oder Puppentheater. Als ein Höhepunkt gilt das Stollenfest mit Riesenstollen und Festumzug, das am 9. Dezember mit tausenden Besuchern gefeiert wird.

Der neue Krankenhausplan für Sachsen sieht wie bisher 76 Krankenhäuser vor - flächendeckend verteilt über den Freistaat. Das geht aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Krankenhausplan vor, der ab 1. Januar 2024 greift. «Es bleibt ein Netz von Krankenhäusern», sagte Sozialministerin Petra Köpping. Vorgesehen sind Krankenhäuser zur Regel- und Schwerpunktversorgung, flankiert durch Fachkrankenhäuser und Maximalversorger. Mit dem neuen Krankenhausplan werden zwei neue Schwerpunktversorger in Borna und Bautzen aufgenommen, die jeweils ihre Region abdecken. Deren Zahl steigt damit auf insgesamt elf.

Chemnitz bekommt noch in diesem Jahr weitere fünf Millionen Euro für die Vorbereitung des Programms zur Kulturhauptstadt 2025. Darauf hat sich die Regierung am Dienstag in Dresden verständigt. Der Freistaat erhöht damit nach eigenen Angaben seinen Beitrag für das Kulturhauptstadtjahr auf insgesamt 25 Millionen Euro. Auch der Bund gibt 25 Millionen Euro für das Großereignis. Chemnitz wird 2025 zusammen mit Nova Gorica in Slowenien den Titel Kulturhauptstadt Europas tragen.

Zum Wintereinbruch laufen die Kraftwerksblöcke in der Lausitz wegen Beeinträchtigungen an den Standorten Jänschwalde und Boxberg nicht mit der gesamten Kapazität. Nach Angaben des Betreibers Leag wurde am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde an einem Kessel eine «kleine Störung» festgestellt. Demnach laufen die Blöcke derzeit mit einer Gesamtleistung von 2750 Megawatt statt mit 3000 Megawatt. Wann die Störung behoben sein wird, konnte eine Leag- Sprecherin am Dienstag noch nicht sagen. Auch das Kraftwerk Boxberg laufe mit 170 Megawatt weniger - die Gesamtleistung beträgt dort 3520 Megawatt. Die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Lippendorf liefen hingegen aktuell unter Volllast, hieß es vom Betreiber.

Der Kräuterlikör-Hersteller Jägermeister erweitert sein Abfüllwerk in Kamenz (Landkreis Bautzen) um ein neues Fasslager. Der Neubau werde eine Kapazität für bis zu 225 Eichenholzfässer haben und das Unternehmen einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag kosten, teilte die Mast-Jägermeister SE am Dienstag beim Spatenstich in Kamenz mit. Der Neubau soll demnach bis zum ersten Halbjahr 2025 fertig sein.