Bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht es aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zahl zur Orientierung. «Wir sollten uns auf eine realistische Größenordnung verständigen, beispielsweise 200.000 Flüchtlinge pro Jahr», sagte der CDU-Politiker der «Freien Presse» (Freitag). Das sei eine Zahl, an der man sich orientieren könne. «Dann kann man darüber sprechen, mit welchen Instrumenten man diese Zahl erreicht.» Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich gefordert.
Die EU könne Polen bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen und Deutschland habe die Möglichkeit zu Kontrollen an deutschen Grenzen, sagte er. Außerdem brauche es wirksame Rückführungsabkommen. Tunesien, Marokko und Algerien sollten ihm zufolge als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden. Es müsse zudem geklärt werden, wie mit straffälligen Asylbewerbern umgegangen werden solle.
«Und es geht um die Fragen, die die italienische Ministerpräsidentin Meloni aufgerufen hat: Wie hoch sind die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa? Und welche Auswirkungen hat diese Diskrepanz?»
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte einen möglichst schnellen Strategiewechsel. «Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze», sagte der CDU-Politiker in einem RTL/ntv-Interview. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Abkommen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.
Blaupause dafür sei das von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte EU-Türkeiabkommen. «Damals hat es Merkel gemacht mit Erdogan, jetzt muss Scholz nach Tunesien und nicht Migrationsbeauftragte.» Zudem forderte Schuster zum wiederholten Mal Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg. Der Bundeskanzler müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. «Wir brauchen jetzt Tempo.»
