Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

In einem bislang einmaligen Verfahren will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene EU-Gelder einfrieren. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

Die EU gipfelt in Brüssel. Dort haben sich die Befürworter eines europäischen Gaspreisdeckels endgültig durchgesetzt: Am Montag sollen die Arbeiten an dem Projekt abgeschlossen werden.

Bis zu acht Prozent ihrer Netto-Einnahmen sollen ungarische Pharma-Konzerne abführen - auch für 2022. Wohl ein Versuch der Regierung, das hohe Defizit zu verringern. Und EU-Milliarden zu retten.

Unter anderem wegen des Brexits hat Deutschland 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert wie nie zuvor. Die Bundesregierung meint, die Milliardensumme sei gut angelegt. Aber es gibt Zweifel.

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.

Ungarn behauptete noch vor wenigen Tagen, alle Voraussetzungen für die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe erfüllt zu haben. Jetzt kommen Prüfer der EU-Kommission zu einem anderen Ergebnis.

Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) sieht im Vorschlag der EU-Kommission im Fall Ungarn ein «starkes Signal» für Demokratie und Rechtsstaat. «Wer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und EU-Gelder systematisch missbraucht, hat den Anspruch auf EU-Förderung verwirkt», sagte Meier am Mittwoch in Dresden. Die Mitgliedstaaten müssten jetzt im EU-Rat dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, «auch um die Glaubwürdigkeit und der EU zu bewahren».

Die EU-Kommission empfiehlt, EU-Fördermittel für Ungarn einzufrieren - zumindest solange bis die Regierung von Orban Maßnahmen zur Rechtstaatlichkeit umsetzt. Von der Bundesregierung gibt es Rückenwind.

Die Serie von Dynamo Dresden ist im 13. Spiel gerissen. Das Team von Markus Anfang unterlag am Samstag in der 3. Fußball-Liga mit 1:2 (0:1) der abstiegsbedrohten SpVgg Bayreuth und musste die erste Niederlage seit dem 0:1 gegen Wehen Wiesbaden am 8. November 2022 hinnehmen. Die Gäste gingen durch ein Eigentor von Paul Will (37. Minute) in Front. Nach dem Seitenwechsel erhöhte Alexander Nollenberger (58.) auf 2:0. Der Anschlusstreffer der Dresdner durch Ahmet Arslans (86.) vor 25.527 Zuschauern kam zu spät. 

Der FC Erzgebirge Aue hat trotz zweimaliger Führung beim Drittliga-Schlusslicht SV Meppen verloren. Obwohl die Sachsen am Samstag durch Sam Schreck (5. Minute) und Omar Sijaric (65.) jeweils den Führungstreffer erzielten, hatten sie dem Willen der Meppener wenig entgegenzusetzen und kassierten eine 2:3 (1:1)-Niederlage. Für Aue war es die dritte Pflichtspielniederlage in Serie. Meppen schaffte dank der Treffer von Tobias Kraulich (8.), Mirnes Pepic (78.) und Marvin Pourié (87.) unter Neu-Trainer Ernst Middendorp den ersten Sieg im vierten Spiel und verließ zumindest bis Sonntag den letzten Tabellenplatz. 

Bei der Bundestagswahl 2021 war die AfD in Sachsen stärkste Kraft, im kommenden Jahr will sie dies zur Landtagswahl wiederholen. Landeschef Urban wirft schon jetzt seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor starken Gewittern am Samstagnachmittag in Sachsen. Betroffen sind demnach vor allem der Raum Leipzig sowie der Vogtlandkreis, wie ein Sprecher mitteilte. Örtlich könne es zu Blitzeinschlägen kommen. Vereinzelt könnten Bäume entwurzelt und Dächer beschädigt werden. Laut DWD sollte auf herabstürzende Äste, Dachziegel oder Gegenstände geachtet werden. «Während des Platzregens sind kurzzeitig Verkehrsbehinderungen möglich», hieß es.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen früheren Kohleausstieg im Osten Deutschlands unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. «Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es müssten aber bestimmte Bedingungen dafür erfüllt sein. Einzelheiten nannte er nicht.

Eine 84-jährige Autofahrerin hat in Leipzig eine 9-Jährige angefahren und schwer verletzt. Das Mädchen wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die 84-jährige Fahrerin hat nach bisherigen Erkenntnissen am Freitagmittag im Ortsteil Plagwitz an einer Grundschule das rote Signal einer Verkehrsampel nicht beachtet. Das Mädchen hingegen hatte demnach Grün und wollte die Straße überqueren. Die Polizei ermittelt gegen die Autofahrerin wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Die Publizistin und ehemalige DDR-Leistungssportlerin Ines Geipel hat sich nach Ausstrahlung einer MDR-Dokumentation gegen dort erhobene Vorwürfe gewehrt. «Der Film als Ganzes ist Verleumdung pur», sagte sie der «Sächsischen Zeitung» (Samstag). Sie sei in der Sendung als Hochstaplerin und Faktenfälscherin dargestellt worden. Der MDR hatte Versäumnisse eingeräumt. Demnach wäre es etwa «journalistisch geboten gewesen, Frau Geipel am Ende der Recherche mit einzelnen Aussagen der Protagonisten des Films zu konfrontieren», hatte der Sender vor etwa zweieinhalb Wochen mitgeteilt.

Auf einem Parteitag in Bautzen machen sich die sächsischen Grünen Mut für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Künftig möchte man in Sachsen zweistellig sein. Die Abgrenzung zum Koalitionspartner CDU nimmt zu.

Ein Hund hat einem siebenjährigem Jungen in Chemnitz ins Gesicht gebissen. Das Kind wurde dabei verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Samstag berichtete. Demnach hatte der Junge am Montagabend auf einem Spielplatz in der Straße Brühl gespielt, als ein schwarz-weißer Hund auf ihn zulief und ihm ins Gesicht biss. Laut Polizei eilte der Vater, der sich in der Nähe befand, dem Jungen zur Hilfe. Dabei soll er bemerkt haben, dass eine Frau den Hund zu sich rief und mit ihm in Richtung eines Einkaufmarktes verschwand. Auf Rufe des Vaters habe sie nicht reagiert, die Frau sei einfach weitergelaufen, hieß es. Die Polizei ermittelt nun wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Unbekannte.

Ein achtjähriges Mädchen ist in Aue-Bad Schlema von einem Linienbus angefahren und schwer verletzt worden. Der Bus fuhr am Freitag auf der Poststraße in Richtung Postplatz und hielt an der Haltestelle Postplatz Ankunft, um mitfahrende Schüler aussteigen zu lassen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Demnach setzte der 45-jährige Busfahrer dann seine Fahrt fort und erfasste das achtjährige Mädchen. Nach Aussagen des Busfahrers soll das Mädchen die Straße von rechts betreten haben. Unklar war zunächst, ob das Kind zuvor selber in dem Bus mitfuhr. Die Achtjährige kam schwer verletzt in ein Krankenhaus.