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Köpping fordert mehr finanziellen Spielraum

Die designierte Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, Petra Köpping, hat bei den drängendsten Problemen im Freistaat mehr Gestaltungswillen gefordert. Es reiche nicht, die Probleme nur zu benennen und mit unwürdigen Diskussionen anzureichern, sagte die 65-Jährige am Samstag beim außerordentlichen Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig). Die Kommunen bräuchten bei der Bewältigung der Probleme in den Bereichen Bildung, Migration und Gesundheitsversorgung mehr finanziellen Handlungsspielraum.
Petra Köpping
Sachsens Sozialministerin und designierte SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping. © Robert Michael/dpa

Der Sozialstaat habe den Menschen Sicherheit zu geben, betonte Köpping. «Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Staat hilft». Gegner bei der Landtagswahl am 1. September kommenden Jahres seien nicht in erster Linie die anderen Parteien, erläuterte Köpping, die Sozial- und Gesundheitsministerin ist. «Die echten Gegner heißen Lügen, Fakenews und Populismus.»

Auf dem Parteitag sollten am Samstagnachmittag Köpping zur Spitzenkandidatin gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet werden. Derzeit sind Grüne und SPD Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU, die den Ministerpräsidenten stellt. Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten im Freistaat 7,7 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegen sie derzeit auch etwa bei diesem Wert.

© dpa
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