Räumung des Waldstücks Heidebogen: Eilantrag abgelehnt

Nördlich von Dresden sollen 7,5 Hektar Wald für den Abbau von Kies gerodet werden. Das Waldstück wird seit längerem von Klimaaktivisten besetzt. Nun müssen sie weichen.
Räumung des Heidebogen in der Laußnitzer Heide
Polizisten sprechen von einer Hebebühne aus mit einem Aktivisten der Initiative "Heibo bleibt" in einem besetzten Waldgebiet in der Laußnitzer Heide. © Sebastian Kahnert/dpa

Nach gut eineinhalb Jahren Besetzung wird das Protestcamp im Waldstück Heidebogen nördlich von Dresden schrittweise geräumt. Am Mittwochmorgen rief der Staatsbetrieb Sachsenforst ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für das Waldgebiet bei Ottendorf-Okrilla aus. Unmittelbar darauf begann die Räumung.

Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte am Nachmittag den Eilantrag eines Demonstranten gegen die Auflösung der Versammlung ab. Unter diesem Begriff firmiert das Protestcamp, in dem Baumhäuser errichtet wurden. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel, dass die Auflösung der Versammlung auf der Grundlage des Sächsischen Versammlungsgesetzes rechtmäßig sei, teilte das Gericht mit.

Nachdem das Landratsamt Bautzen als zuständige Behörde die Versammlung am Vormittag aufgelöst hatte, beseitigten Einsatzkräfte zunächst Barrikaden und schütteten Gräben zu. Zudem sperrte die Polizei das Areal ab, damit keine weiteren Menschen das Waldstück betreten konnten.

Nach Angaben der Beamten waren bis zum Beginn der Räumung noch mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten in dem Protestcamp, etwa 25 von ihnen hatten sich in Baumhäusern verschanzt. Sie wurden nach und nach von einem sogenannten Höheninterventionsteam der Polizei aus Nordrhein-Westfalen nach unten gebracht.

Abgeordnete der Grünen und Linken waren als parlamentarische Vertreter vor Ort, um den Ablauf der Räumung zu beobachten. Nach Einschätzung der Grünen-Vertreter lief bis zum späten Nachmittag alles professionell und friedlich ab. Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) forderte erneut ein Moratorium für die Räumung.

Parallel zur Beräumung des Camps begann die Rodung des Waldstücks mit Maschinen. Der Staatsbetrieb Sachsenforst hatte rund 70 Mitarbeiter in den Heidebogen beordert. Per Lautsprecher wurden die Aktivisten aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Sollten sie das nicht tun, werde Zwang angewendet, hieß es.

Die Besetzer verhielten sich größtenteils kooperativ. Nur in einem Fall soll sich ein Aktivist aktiv widersetzt haben. Nach Angaben der Polizeidirektion Görlitz wurden bis zum Nachmittag drei Ermittlungsverfahren eingeleitet - zwei wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und ein Verfahren des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. «Bisher gestaltet sich die Situation vor Ort ruhig und friedlich», schätzte die Polizeidirektion ein.

Im Heidebogen - im lokalen Sprachgebrauch Heibo genannt - haben sich seit etwa eineinhalb Jahren Klimaaktivisten und Naturschützer verschanzt, um gegen den Kiesabbau zu protestieren. Für den Abbau soll nach geltender Rechtslage ein 7,5 Hektar großes Waldstück bis Ende Februar gerodet werden.

Bis zum Mittwochnachmittag wurden laut Polizei sechs Baumhäuser und Tripods - höhergelegte Plattformen auf drei Stelzen - vollständig geräumt. Vier davon seien bereits abgerissen worden, hieß es. In drei Fällen hätten sich Aktivisten an Gegenständen festgeklebt oder angekettet.

Die Räumungsaktion wurde bis zum Einbruch der Dunkelheit fortgesetzt. Mehrere Aktivisten hielten sich bis zu diesem Zeitpunkt noch in Baumhäusern auf. Sie wollten nach eigenem Bekunden so lange in den Behausungen bleiben, bis sie von der Polizei geholt werden. Das Protestcamp ist inzwischen umzäunt und soll auch nachts von Polizisten überwacht werden.

Am Donnerstag wird die Räumung fortgesetzt. Die sächsische Polizei hat für den Einsatz, bei dem sie von Kollegen aus mehreren Bundesländern unterstützt wird, mindestens fünf Tage eingeplant. Am Mittwochabend versammelten sich in Dresden schätzungsweise 200 vorwiegend junge Leute zu einer Solidaritätskundgebung mit den Waldbesetzern. In Anschluss war noch ein Marsch durch die Innenstadt geplant.

© dpa
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