Kretschmer kritisiert Ankündigungen zu Atomkraftwerken

CDU-Bundesvize Michael Kretschmer hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken im ersten Quartal 2023 als unzureichend kritisiert. Es sei Ideologie, «dass der Bundeswirtschaftsminister nicht für die Atomkraftwerke jetzt ein generelles Weiterlaufen verfügt, dass er nicht den Preis im Blick hat oder die Versorgungssicherheit, sondern so eine temporäre Lösung anstrebt». Habeck sei nicht beim Thema, was die Menschen beschäftige, nämlich den steigenden Preisen, kritisierte der sächsische Ministerpräsident am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf einer Versammlung. © Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Habeck geht davon aus, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim «wohl» im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben. Er machte am Dienstag in Berlin deutlich, die Entwicklung am französischen Strommarkt sei deutlich schlechter als prognostiziert. Habeck hatte Anfang September den Plan für eine sogenannte Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg angekündigt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk Emsland soll nicht Teil dieser Reserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden.

Kretschmer sagte, dass der Bund beim Thema Entlastungen angesichts der steigenden Preise endlich handeln müsse. Die Ministerpräsidenten wollen an diesem Mittwoch über das von der Ampel-Koalition Anfang September vorgestellte Entlastungspaket verhandeln. Ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde wegen dessen Corona-Infektion auf den 4. Oktober verschoben.

© dpa
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