Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Sachsens Justizministerium will den Vollzug modernisieren. Die Pläne wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor.

Das 9-Euro-Ticket macht sich laut Justizministerium auch in der Bilanz der Strafverfahren bemerkbar. Die Zahl der Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrschein sei deutlich zurückgegangen. Das Justizministerium will schnell Konsequenzen sehen.

Die mögliche Rückkehr des AfD-Rechtsaußens Jens Maier auf einen Richterposten hat laut sächsischem Justizministerium fast eine Justizkrise ausgelöst. Jetzt gibt es ein Urteil - vorläufig.

Die sächsische Regierung will mit einem weiteren Kongress zur Künstlichen Intelligenz (KI) der Branche eine Plattform bieten. An dem Treffen an diesem Donnerstag im Dresdner Harbig-Stadion nehmen rund 300 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teil, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Man erwarte auch Gäste aus dem Kanzleramt. Es werde nicht nur um den aktuellen Stand der Forschung und Anwendungsmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz gehen, sondern auch um die Vernetzung von Akteuren und einen vernünftigen Umgang mit KI.

Vor Gericht sind die Opfer meist Zeugen und können keine Fragen stellen. Beim Urteil gegen den Täter sprechen sie nicht mit. Damit Opfer nicht zu kurz kommen, will Sachsen den sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich langfristig fördern.

An deutschen Gerichten haben neben Richtern auch Schöffen das Sagen. Als juristische Laien stehen sie den Profis zur Seite und entscheiden mit. Gefragt sind Menschenkenntnis und Entscheidungsfreude.

Auch für weibliche Strafgefangene gibt es fortan die Möglichkeit, ihre Haft im sogenannten Vollzug in freien Formen statt im Gefängnis zu verbüßen. Ein entsprechendes Projekt mit dem Titel «Halbe Treppe» sei im Wilsdruffer Ortsteil Mohorn gestartet, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Damit sei Sachsen bundesweit Vorreiter. Am Mittwoch sollten die ersten beiden Frauen dort aufgenommen werden. Für bis zu drei Frauen sei das Projekt zunächst ausgelegt, später könnte das Ganze auf bis zu sechs Plätze erweitert werden, hieß es.

Darf der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier wieder in Sachsen Recht sprechen? Um diese Frage geht es in einem Gerichtsverfahren in Leipzig. Ausgang offen.

Das Zollfahndungsamt Dresden hat 2022 weniger Drogen, aber mehr Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr gezogen als in den Jahren davor. Wie das Amt am Dienstag mitteilte, wurden 762 Kilogramm Drogen sichergestellt. 2021 waren es 1,28 Tonnen und 2020 waren 1,06 Tonnen. Von den geschmuggelten Zigaretten seien 2022 rund 5,9 Millionen Stück gefunden worden. 2021 waren es rund 1,5 Millionen Stück.

Sachsen benötigt nach Einschätzung von Innenminister Armin Schuster eine Strategie gegen Linksextremismus. «Wir haben zu viele Personen, die abgetaucht sind», sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Das professionelle Abtauchen von Menschen müsse ernst genommen werden. Vor allem mache sich Schuster Sorgen, wenn er es mit vorherigen Erfahrungen vergleiche - etwa mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der einstigen linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) oder dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.

Der Fußball-Drittligist Hallescher FC hat das Offensiv-Talent Matthew Meier unter Vertrag genommen. Der 19-Jährige kommt von der U19 des VfL Wolfsburg, war davor im Nachwuchs von Energie Cottbus. «Matthew Meier kann verschiedene Positionen bekleiden, trainierte in Wolfsburg regelmäßig bei den Bundesliga-Profis mit und soll mit seiner Schnelligkeit sowie seinen ausgeprägten Fähigkeiten in Eins-gegen-Eins-Situationen Druck auf die Konkurrenz im eigenen Team ausüben», sagte Sportdirektor Thomas Sobotzik.

Acht Menschen sind beim Zusammenstoß eines Autos mit einem Linienbus in Kamenz (Landkreis Bautzen) verletzt worden - zwei von ihnen schwer. Das Auto erfasste am Montagabend beim Abbiegen den entgegenkommenden Bus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Wie genau es zu dem Zusammenstoß kam, war zunächst unklar. Die 35 Jahre alte Autofahrerin und eine 17-Jährige in dem Bus wurden schwer verletzt. Die 62-jährige Busfahrerin und fünf weitere Passagiere im Alter von 16 bis 44 Jahren wurden leicht verletzt. Den Sachschaden bezifferte die Polizei auf etwa 25.000 Euro.

Fußball-Drittligist Dynamo Dresden geht mit einer weiteren saftigen Geldstrafe in die Sommerpause. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte den Club wegen Vorfällen in drei Spielen zu einer Strafe in Höhe von 51.050 Euro. Damit steigt Dresdens Strafenkonto in dieser Saison auf knapp über 100.000 Euro. In der 3. Liga musste nur Erzgebirge Aue (rund 143.000 Euro) mehr zahlen.

Nach dem Großbrand in einer Gießerei in Chemnitz mit einem Schaden in Millionenhöhe ist ein Teil der Belegschaft bis auf Weiteres beurlaubt worden. Bis nächste Woche solle Klarheit über das weitere Vorgehen geschaffen werden, teilte der Leiter Unternehmensentwicklung und Kommunikation der Gienanth-Gruppe, Tobias Gödert, auf Anfrage mit. Die Beurlaubung gelte demnach für alle Mitarbeiter, die nicht bei den Aufräumarbeiten eingesetzt werden können.

Was tun im Katastrophenfall? Innenminister Armin Schuster hat überarbeitete Pläne für den Verwaltungsstab des Freistaates vorgestellt. Nicht zuletzt die Waldbrände 2022 hätten gezeigt, dass das Krisenmanagement im Freistaat weiter verbessert werden muss.

Der frühere Bundesliga-Trainer Manuel Baum soll den chronisch erfolglosen Nachwuchs von RB Leipzig in eine bessere Zukunft führen. Wie der Club am Dienstag mitteilte, übernimmt der 43-Jährige vom 1. Juli an das Nachwuchsleistungszentrum. Baum hatte in der Bundesliga den FC Augsburg und den FC Schalke 04 trainiert, war zudem im Nachwuchs des Deutschen Fußball-Bundes angestellt.

Die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen finden am 9. Juni 2024 statt - parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Den Termin gab Innenminister Armin Schuster nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden bekannt.

Das Theater der Jungen Welt (TdJW) in Leipzig nimmt in der nächsten Spielzeit die Veränderungen in Gesellschaft und Umwelt in den Blick. Unter dem Motto «Zurück in die Zukunft» solle geschaut werden, wie man die Gestaltung der Zukunft bewusst anpacken könne, erklärte Intendantin Winnie Karnofka am Dienstag zur Vorstellung des Programms 2023/24. Theater könne immer der Anstoß zu einem Perspektivwechsel sein.