Fall Jens Maier: Fraktionen halten an Richteranklage fest

Mehrere Fraktionen im Sächsischen Landtag halten an der Möglichkeit einer Richteranklage fest, um eine Rückkehr des AfD-Politikers Jens Maier in die Justiz zu verhindern. «Sollte die Ruhestandsversetzung scheitern, gilt es weiterhin alle Instrumente auszuschöpfen, um zu verhindern, dass ein Rechtsextremist wieder Recht spricht», sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. An diesem Donnerstag verhandelt das Leipziger Dienstgericht für Richter, ob Maier auf Antrag des Justizministeriums in den Ruhestand versetzt wird.
Jens Maier (AfD) spricht. © Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft Maier als Rechtsextremisten ein. Der AfD-Politiker hatte 2021 bei der Bundestagswahl ein Mandat knapp verpasst und seine Rückkehr in die sächsische Justiz beantragt. Der gebürtige Bremer war vor seiner Zeit als Abgeordneter als Richter am Landgericht Dresden tätig.

Sollte der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand scheitern, werde man alle Aktivitäten wieder aufleben lassen müssen, um seine Rückkehr zu verhindern, sagte Lippmann. «Dazu gehört natürlich auch die Richteranklage, die wir dann weiter forcieren werden.» Mit einer solchen Klage könnte der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Versetzung eines Richters in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu erreichen oder auch seine Entlassung zu erwirken. Für diesen Schritt ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.

Die SPD-Rechtspolitikerin Hanka Kliese sagte, dass man zunächst den Ausgang der ersten Verhandlung vor dem Richterdienstgericht abwarten werde. «An unserer grundsätzlichen Haltung zum gesamten Fall Maier hat sich nichts verändert.»

Ähnlich äußerte sich der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt: Sollte das Gericht Maier nicht in den Ruhestand versetzen, sei die Fraktion bereit, eine Richteranklage zu unterstützen. «Der Rechtsstaat garantiert Meinungspluralismus, aber ein Vertreter der extremen Rechten hat nichts auf der Richterbank zu suchen.» Maier dürfe nie wieder «im Namen des Volkes» Recht sprechen.

© dpa
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