Dateien statt Regale: Arbeitsgerichte komplett auf E-Akte

27.06.2022 Mitunter werden Papierakten in der Justiz so dick, dass sie mit einem Gürtel gebändigt werden müssen: Juristen sprechen augenzwinkernd von einem «Gürteltier». Doch bis 2026 sollen elektronische Akten überall Standard sein. Der erste Bereich ist nun komplett umgestiegen.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Sachsens Justiz steckt in einem immensen Wandel: Vor knapp drei Jahren hat die Umstellung auf papierloses Arbeiten begonnen. Statt Akten mit Hunderten, gar Tausenden Seiten soll künftig flächendeckend mit elektronischen Dateien gearbeitet werden. Von einem der größten Transformationsprozesse in der Justiz sprach Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Montag in Zwickau. Bis 2026 sollen elektronische Akten überall in Sachsens Justiz Standard sein. An den Arbeitsgerichten ist das seit Montag flächendeckend der Fall. Nach den Häusern in Leipzig, Bautzen, Dresden und Chemnitz sowie dem Landesarbeitsgericht wurde nun auch am Standort Zwickau - dem letzten noch verbliebenen Arbeitsgericht - die E-Akte gestartet.

Die bisherige Digitalisierung habe bereits die Kommunikation etwa mit Rechtsanwälten beschleunigt, resümierte der Präsident des Landesarbeitsgerichts, Eberhard Kirst. Künftig erhofft er sich weitere positive Effekte - auch dadurch, dass Richter so ortsungebundener arbeiten können. Die Nutzung von E-Akten und die digitale Ausstattung der Gerichtssäle verändere zudem den Ablauf von Verhandlungen. So werde die Bild-Ton-Übertragung forciert, so dass etwa Anwälte für kurze Verhandlungen nicht extra von weit her anreisen müssten. Auch Geräte zur Spracherkennung böten neue Möglichkeiten, so dass Richter ihre Urteile direkt diktieren könnten.

Nach Angaben des Justizministeriums gibt es seit Beginn der Umstellung auf papierloses Arbeiten inzwischen mehr als 60 000 elektronische Akten in der Justiz. 400 Arbeitsplätze von Richtern und Rechtspflegern sowie 600 Arbeitsplätze von Geschäftsstellen wurden demnach bereits mit der notwendigen Hardware wie Monitoren, Notebooks und Signaturkartenlesegeräten ausgestattet. Hinzu kommen 120 Gerichtssäle, die für Verhandlungen mit der elektronischen Verfahrensakte (E-Akte) ausgestattet wurden.

Die Einführung ist auf mehrere Jahre angelegt und erfolgt schrittweise. Das Projekt befinde sich im Zeitplan, trotz coronabedingter Einschränkungen etwa bei Schulungen, hieß es. Die Pandemie habe zudem das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Digitalisierung in der Justiz erheblich gestärkt. Laut gesetzlichem Auftrag müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat ab 1. Januar 2026 mit der E-Akte arbeiten.

Während neu eingehende Verfahren ab dem Umstellungstag elektronisch geführt werden, wird Anhängiges in der Regel noch als Papierakte abgeschlossen, um das rechtssichere Nachscannen zu vermeiden. Derzeit arbeiten schon rund 1000 Bedienstete elektronisch: so in den Zivilabteilungen des Oberlandesgerichts (OLG), aller Land- und zahlreicher Amtsgerichte, Familien- und Betreuungsabteilungen einiger Amtsgerichte, das Sozialgericht Chemnitz und das Landessozialgericht. Laut Ministerium sind 20 Amts- und Landgerichte sowie sieben Fachgerichte ausgestattet.

Mit dem flächendeckenden Umstieg von Papier zu elektronischen Akten an den Arbeitsgerichten zählt sich Sachsen bundesweit zu den Vorreitern. Der Freistaat sei das vierte Bundesland, in dem die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit digital arbeite, betonte Meier. Auch der Zivilbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist laut OLG «weit fortgeschritten» - und weitere Abteilungen werden teils pilotiert. Während Justizgebäude wegen etwaiger Angriffe inzwischen aufwendig gesichert werden, hat es auf die digitalen Systeme der sächsischen Justiz bisher noch keine größeren Attacken von Hackern gegeben, hieß es in Zwickau auf Nachfrage.

Nach Worten von Landesarbeitsgerichtspräsident Kirst können sich Bürger weiter auch auf herkömmlichen Weg an die Justiz wenden - etwa mit Blick auf Verfahren, für die kein Rechtsanwalt nötig ist. Auch nach der flächendeckenden Einführung elektronischer Akten bis 2026 ende der Prozess der Digitalisierung dann nicht, betonte zudem Meier. «Die Entwicklung wird weiter gehen.» Und die Justiz brauche auch künftig kluge Fachleute. Denn Recht sprechen müssten am Ende die Richter. «Das wird uns die Digitalisierung nicht abnehmen können.»

© dpa

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