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Jagd auf politische Gegner: Männer in Chemnitz vor Gericht

Nach einem rechten «Trauermarsch» 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben. Nun wird vier mutmaßlichen Angreifern der Prozess gemacht.
Prozess zu Ausschreitungen in Chemnitz 2018
Die Kammer um Jürgen Zöllner (hinten M), Vorsitzender Richter, kommt zum Prozessbeginn. © Jan Woitas/dpa

Mehr als fünf Jahre liegt die brutale Jagd auf Teilnehmer einer «Herz statt Hetze»-Demonstration in Chemnitz zurück, seit Montag stehen nun mehrere mutmaßliche Angreifer vor Gericht. Doch der Auftakt verlief stockend. Von ursprünglich neun Angeklagten waren noch sechs verblieben - und zwei davon erschienen nicht zur Verhandlung, darunter ein bekannter Neonazi-Blogger aus Dortmund. Ihre Verfahren wurden abgetrennt, sodass nun noch gegen vier Männer verhandelt wird. Zum Prozessauftakt schwiegen sie zu den Vorwürfen.

Laut Anklage reicht das Ganze zurück in den Spätsommer 2018. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen im Streit mit Asylbewerbern war es in Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, zu denen Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten. So auch bei einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz. Daran sollen die Angeklagten teilgenommen haben. Im Anschluss reisten sie allerdings nicht ab, sondern hätten sich entschlossen, auf der Suche nach Gegendemonstranten durch Chemnitz zu ziehen.

Ihr Ziel sei gewesen, Gegner einzuschüchtern, so die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Dazu seien sie in einer größeren Gruppe von zeitweise mehr als 30 Beteiligten durch die Stadt gezogen. Mehrfach seien Gegner eingekreist und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen worden. Die Angreifer sollen «Adolf Hitler unser Führer», «Deutschlandverräter» und «Scheiß Zecken» gerufen haben.

Einen Mann, den sie als Migrant identifizierten, sollen sie durch einen Park verfolgt und gerufen haben: «Den packen wir uns. Den machen wir kalt.» Auch eine aus Hessen angereiste Gruppe von Sozialdemokraten und SPD-Sympathisanten wurde attackiert.

Es ist der erste von drei am Landgericht Chemnitz anhängigen Verfahren zu jenen Angriffen am 1. September 2018. Opfervertreter hatten zuvor die sächsische Justiz scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Betroffenen im Stich zu lassen. Sie würden durch die lange Verfahrensdauer entmutigt, während militante Neonazi-Netzwerke gestärkt würden. Ihren Angaben nach sind die Angreifer kampfsportgeschult, um politische Gegner einzuschüchtern, anzugreifen und zu verletzen.

Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen. Von den eigentlich sechs Angeklagten befindet sich einer nach Angaben seines Anwalts in einer Psychiatrie, ein anderer ist vor Verbüßen einer anderen Haftstrafe untergetaucht.

Als einzige Zeugin sagte am Montag vor Gericht eine LKA-Ermittlerin aus dem Bereich Staatsschutz aus, die bei dem Geschehen aber nicht vor Ort war. Bei der Feststellung der Identitäten mehrerer Angreifer an jenem Tag seien außer Utensilien zum Vermummen wie eine Sturmhaube und mehrere Schlauchschale Kampfspuren wie Blut an Hose und Schuhen festgestellt worden, sagte sie. Schlagstöcke oder Knüppel, wie Zeugen berichtet hätten, seien nicht gefunden worden.

Im Ergebnis ihrer Ermittlungen sei sie davon ausgegangen, dass die Angreifer an jenem Tag gezielt nach Gegendemonstranten gesucht hätten. Einen Rädelsführer habe sie nicht ausmachen können.

Die vier verbliebenen Angeklagten im Alter von 26 bis 44 Jahren kommen aus Sachsen und Niedersachsen. Sie sind laut Gerichtsangaben nicht vorbestraft. Für den Prozess hat das Landgericht Chemnitz erhöhte Sicherheitskontrollen angeordnet. Es sind weitere Verhandlungstage bis Ende Januar geplant.

© dpa
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