Der Deutsche Städtetag sieht viele kommunale Kliniken akut in der Existenz bedroht und dringt auf rasche Hilfe. Viele Häuser seien völlig unterfinanziert und überschuldet, warnte Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag nach einer Tagung in Chemnitz. «Jedes fünfte Krankenhaus ist insolvenzgefährdet.» Deswegen drohten unkontrollierte Schließungen. Einerseits sei die Zahl der Behandlungen zurückgegangen, andererseits sähen sich die Kliniken massiven Kostensteigerungen etwa bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln, Material und Medikamenten gegenüber.

Die Kommunen unterstützen die geplante Krankenhausreform. Bis diese in Kraft trete, brauche es aber Überbrückungshilfen, betonte Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist. Dazu sollten nach dem Willen des Städtetages zunächst nicht benötigte Gelder aus einem Härtefallfonds des Bundes, der gestiegene Energiekosten ausgleicht, umgewidmet werden. Den Berechnungen nach könnten so etwa 1,5 Milliarden Euro als sonstige Hilfe an die Kliniken fließen. «Aber das reicht nicht aus», stellte Jung klar. Dabei verwies er auch auf einen Investitionsstau an vielen Krankenhäusern, der behoben werden müsse. Den Rückstand bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro.

Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass kommunale Kliniken oft nicht nur die Menschen einer Stadt, sondern einer ganzen Region versorgen, erklärte der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) mit Verweis auf das Klinikum seiner Stadt. Bei der Finanzierung werde aber nur der jeweilige Träger herangezogen. Es brauche eine grundsätzliche Änderung im System und dazu gehöre auch frisches Geld, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen, sagte Jung. «Städte sind keine Ausfallbürgen, weil Bund und Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und Defizite nicht ausgleichen.»

Auch bei einem anderen Patienten mahnen die Kommunen Unterstützung an: den Innenstädten. Dazu verwies der Städtetag auf drohende Schließungen der Kaufhauskette Galeria Kaufhof. Betroffene Städte bräuchten schnell und gezielt Hilfe, um Alternativen zu entwickeln, sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Generell müssten sich die Innenstädte neu erfinden und mehr Möglichkeiten für Begegnungen und Erlebnisse bieten. Dazu seien leerstehende Immobilien weiterzuentwickeln und neu mit Leben zu füllen. Möglich sei eine Nutzung etwa als Universitätsstandort oder Schule, mit Start-ups, als Mehrgenerationen-Häuser oder Wohn-Areal.