Leipziger OB fordert Kostenpauschale für Flüchtlinge

Bund und Länder haben die Weichen für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlingshilfe ab Juni gestellt. Bis dahin sind aus Sicht von Leipzigs Stadtchef aber noch wichtige Fragen zu klären.
Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Nach der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge fordert Leipzigs Oberbürgermeister eine Kostenpauschale für die ersten Monate der Flüchtlingshilfe. Pro Person und Monat sollten die Kommunen 1000 Euro erstattet bekommen, sagte der SPD-Politiker Burkhard Jung. Das seien die realistischen Kosten, die den Städten und Gemeinden seit März entstünden. Jung mahnte zudem eine Lösung für die Verteilung der Geflüchteten auch in ländliche Regionen an. Die Großstädte seien damit überfordert.

Den grundsätzlichen Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der Geflüchteten, der ab 1. Juni 2022 gelten soll, begrüßte Jung. Demnach sollen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. «Wir sind dankbar für die Entscheidung», sagte Jung. Für Sachsen bedeute es, dass der Bund ab Juni etwa 68 Prozent der Unterkunftskosten und vor allem einen großen Teil der Integrationskosten trägt.

Im Rahmen der Einigung hat der Bund außerdem zugesagt, dass die Kommunen für die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge mit 500 Millionen Euro unterstützt werden. Für die Verteilung dieser Summe an die Kommunen schlägt Jung die 1000-Euro-Pauschale vor.

In Leipzig halten sich nach Angaben des Stadtchefs derzeit knapp 10.000 Menschen aus der Ukraine auf. 6700 davon seien bereits registriert oder hätten einen Termin für die Registrierung. Etwa 80 Prozent der Geflüchteten seien weiblich, 40 Prozent seien unter 18. «Allein an diesen Zahlen wird die Herausforderung deutlich», sagte Jung.

Ungefähr 1000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bräuchten einen Schulplatz. Wie das in den ohnehin schon vollen Schulen in Leipzig organisiert werden solle, wisse er noch nicht, sagte Jung. «Wir sind als Stadt mit dieser Frage im Moment räumlich überfordert.» Hier müssten schnell Gespräche zwischen Kommunen und der Landesregierung geführt werden. Etwas besser sei die Lage bei den Kindergartenkindern. Rund 300 Kitaplätze würden zurzeit benötigt, das ließe sich organisieren.

Dennoch müsse bald eine Lösung gefunden werden, damit die ukrainischen Geflüchteten auch in ländlicheren Regionen untergebracht werden. Anders als in den Großstädten gebe es dort Wohnraum. Denkbar sei eine Residenzpflicht ab Juni. «Bis dahin müssen wir versuchen, mit Kommunikation zu überzeugen», sagte Jung. Die Menschen aus der Ukraine hätte eine ganz andere Vorstellung von Land. Sie fürchteten, dort völlig abgehängt zu sein, sagte Jung. Man versuche, über die ukrainische Community zu erklären, dass dies nicht so sei.

© dpa
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