Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr

Beim Extremismus in Sachsen ist keine Entwarnung in Sicht. Die Demokratie sei nicht nur von altbekannten Strukturen bedroht, sondern auch von neuen Akteuren, sagt der Innenminister.
En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen. © picture alliance / dpa/Symbolbild

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Im Jahresbericht 2021 wird der Szene eine «hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit» bescheinigt. Zudem sei eine weitere Radikalisierung festzustellen, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian am Dienstag in Dresden. «Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutions- und Verschwörungsfantasien», heißt es im Bericht. Außerdem sinke die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist im Bericht mit 4350 angeben und liegt damit unter dem Vorjahreswert von 4800. Der Rückgang wird darauf zurückgeführt, dass der «Flügel» in der AfD nach einem Gerichtsurteil nicht mehr im Bericht geführt werden darf. Mit den «Freien Sachsen» und Pegida kamen aber zwei weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz in Sachsen dazu.

Die «Freien Sachsen» werden als organisierte Gruppierung von Neonazis, NPD-Funktionären und weiteren Angehörigen und Sympathisanten charakterisiert. Bei Pegida sieht der Verfassungsschutz unter anderem den Versuch, mit extremen Positionen immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und Muslime anzufeinden.

Der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter wurden im Vorjahr 1900 Menschen zugerechnet - etwa 850 mehr als 2020. Dieser Anstieg ist vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu betrachten. Die Corona-Beschränkungen hätten Verschwörungstheoretikern, darunter häufig auch Reichsbürgern, einen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien sowie für deren Verbreitung insbesondere in den sozialen Medien gegeben, hieß es.

Eine zunehmende Radikalisierung wird auch der linksextremen Szene bescheinigt. Ihr Potenzial stieg binnen Jahresfrist von etwa 800 auf 850 Personen. Lokal ist die Szene vor allem auf Leipzig und Dresden begrenzt. «Leipzig etabliert sich zum 'Mekka' für Linksextremisten aus der ganzen Bundesrepublik. Diese Entwicklung, die grundsätzlich mit einer hohen Gewaltbereitschaft einhergeht, betrachte ich als Innenminister mit großer Sorge», sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). In den Großstädten werden drei Viertel aller Straftaten mit linksextremem Hintergrund verübt. Dabei geht es vor allem um Sachbeschädigungen.

Schuster ging auch auf einen neuen Untersuchungsgegenstand des Verfassungsschutzes ein - Menschen, die den Staat systematisch verunglimpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in ihn zu untergraben versuchen. Im Bericht heißt das «Delegitimierung des Staates». Nach den Worten des Ministers gibt es keine Rechtfertigung dafür, den Staat in großem Stil verächtlich zu machen, Politiker zu diffamieren, krudeste Verschwörungstheorien zu verbreiten und sich zum Handlanger von Rechtsextremisten und Reichsbürgern machen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend.

Von Islamisten geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung aus. Dabei befindet sich deren Potenzial laut Behörde im bundesweiten Vergleich mit 450 Personen - darunter etwa 270 Salafisten - auf niedrigem Niveau. «Die Strategen setzen dabei gezielt auf die Verwundbarkeit einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft. Krisenzeiten können für sie ein willkommener Anlass sein. Die Sicherheitsbehörden werden deshalb auch in diesem Phänomenbereich besonders wachsam bleiben», betonte Christian.

© dpa
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