«Die Szene der Reichsbürger ist heterogen und agiert nicht immer transparent. Um sie zu identifizieren, ist der Verfassungsschutz auch auf die Mitwirkung anderer Behörden angewiesen, bei denen häufig Schreiben von Reichsbürgern eingehen. Aufgrund eines erhöhten Erkenntnisaufkommens haben sich die Reichsbürgerzahlen im Freistaat Sachsen noch einmal deutlich erhöht», sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf Anfrage.
Köditz hatte auch nach Straftaten von «Reichsbürgern» gefragt. Nach Angaben des Justizministeriums gab es im vergangenen Jahr bei 589 Ermittlungsverfahren einen Bezug zu dieser Szene. Besonders häufig sei es um Nötigung (133 Fälle), Fahren ohne Fahrerlaubnis und Beleidigung (je 33 Fälle) sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (28), Bedrohung und Betrug (je 24) gegangen. Hinzu kämen etliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie einzelne Fälle von Geldwäsche, Erpressungen, Freiheitsberaubungen und Brandstiftung.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
