Das sächsische Kabinett hat bei einem Treffen in Brüssel den Stand der Verhandlungen zum europäischen Chip-Gesetz (European Chips Act) diskutiert. «Der steigende Wettbewerbsdruck auf globaler Ebene zeigt: Es braucht eine gemeinsame Stärke, wenn wir als Europäische Union zukünftig in der Welt eine Rolle spielen wollen», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Besuch des sächsischen Kabinetts am Montag in Brüssel. Vor allem Sachsen als Land der Hochtechnologien und Innovationen im Herzen Europas werde vom European Chips Acts profitieren.
Der Freistaat leiste seinen Beitrag für europäische Synergien, indem er zum Beispiel Allianzen mit anderen starken Wirtschaftsräumen eingehe und Wissenschaftskooperationen mit seinen Nachbarländern ausbaut. Am auswärtigen Kabinettsbesuch in Brüssel nahm auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teil.
Mit dem Chip-Gesetz sollen Europas Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gestärkt werden. Parallel dazu soll nach dem Willen der EU Europas technologische Führungsrolle in dem Bereich ausgebaut werden.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) glaubt, dass der Halbleiterproduktionsstandort Sachsen von den Zielen des European Chips Act profitieren werde. «Als Wirtschaftsminister setze ich mich seit Jahren für eine Anerkennung der Mikroelektronik als Schlüsselindustrie ein. Deshalb freut es mich sehr, dass der European Chips Act nun Gestalt annimmt.» Mit der richtigen Ausgestaltung könne der Chips Act einen signifikanten Beitrag dazu leisten, dass Europa im globalen Wettbewerb endlich wieder aufholt.
Dulig sagte, spätestens seit dem Krieg in der Ukraine brauche Europa etwa bei Zukunftstechnologien für die Energiewende, für Mobilität von morgen oder für Künstliche Intelligenz (KI) eine gewisse Souveränität: «Erste Zusagen für umfangreiche Erweiterungen am Standort Dresden zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Um im globalen Wettbewerb aber bestehen zu können, benötige Sachsen schnelle und entschlossene Entscheidungen der Europäischen Kommission.
Auch der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt habe den European Chips Act intensiv begleitet. «Wenn der European Chips Act erfolgreich sein soll, brauchen die Regionen nicht nur schnelle und flexible Förderentscheidungen der Europäischen Kommission», sagte der CDU-Politiker. Nötig seien auch die Sicherung der Rohstoffversorgung für die Chipindustrie, die zielgerichtete Entwicklung von Fachkräften, eine bedarfsorientierte Forschung und schnelle Genehmigungsverfahren. Nur so könne Europa und damit auch Sachsen im globalen Wettbewerb bestehen, sagte Schmidt.
Der European Chips Act ist in drei Säulen gegliedert. Die erste Säule soll mit einem großangelegten Kapazitätsaufbau die Entwicklung von neusten Chip- und Quantentechnologien ermöglichen. Mit der zweiten Säule soll ein Rahmen zur Förderung von Investitionen und Innovationen geschaffen und so die Versorgungssicherheit mit Halbleitern innerhalb der Europäischen Union gesichert werden. Die dritte Säule sieht einen Mechanismus vor, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Versorgung mit Halbleitern zu überwachen und im Krisenfall Instrumente gegen eine Halbleiterverknappung einzusetzen.
