Sachsen drängt auf Tempo bei Umsetzung der Energievorschläge

Sachsens Kabinett tagt in Berlin und hat Bundesminister dazu eingeladen. Im Kern geht es um Energiepreise, aber auch kulturelle Themen sind der Regierung aus dem Freistaat wichtig.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Sachsen drängt nach einer gemeinsamen Sitzung mit Ministern der Bundesregierung auf eine rasche Entlastung bei den Energiepreisen. «Die Menschen in Deutschland brauchen schnell Klarheit, welche Entlastung es geben wird», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Berlin. Man sei jetzt auf einem richtigen Weg. Auch in Sachsen werde es Unterstützungsmaßnahmen geben. Je eher man Klarheit habe, welche konkreten Entlastungsschritte es vom Bund geben werde, desto eher könne auch Sachsen Entscheidungen treffen.

Zugleich sprach sich Kretschmer dafür aus, die Umsetzung der Vorschläge einer Expertenkommission zur Gaspreisbremse nicht übers Knie zu brechen. «So schnell wie möglich, aber bitte nicht schneller. Es ist eben so. Es ist viel Zeit vergangen. Das ist misslich», sagte Kretschmer. Es seien aber noch Punkte zu klären. «Das, was uns bei der Gasumlage passiert ist, darf uns nicht noch einmal passieren.» An der gemeinsamen Kabinettssitzung nahmen unter anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teil.

«Die Energiepreise müssen runter. Es geht um den sozialen Frieden, es geht um Tausende Arbeitsplätze. Es geht darum, dass unsere Industrie nicht kaputtgeht», sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Dieses Ziel stehe über allem. Man könne nicht über neue Projekte reden, wenn man nicht die Energiepreiskrise gemeinsam überwinde. «Der Grundsatz, schnell zu entscheiden, hilft in dieser Krise am meisten. Das unterstützen wir sehen. Denn hier geht es wirklich ums Ganze.» Es gehe um Vertrauen in die Politik. Vertrauen werde dadurch hergestellt, Zusagen der letzten Jahre etwa beim Strukturwandel in den Braunkohlegebieten auch in Krisenzeiten umzusetzen.

Der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) begrüßte noch einmal die Vorschläge zur Gaspreisbremse, weil sie den Haushalten und auch den kleinen und mittleren Unternehmen Entlastungen bringe. Der Minister ging auf den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten ein und verlangte mehr Flexibilität bei den dafür vom Bund bereitgestellten Mitteln. Günther zufolge wollte das Kabinett am Dienstagnachmittag noch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zusammentreffen, um über Themen wie die Leipziger Buchmesse und Chemnitz als europäische Kulturhauptstadt 2025 zu sprechen.

Kretschmer äußerte sich später noch einmal zur Energiewende. Man müsse den Begriff Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirklich ernst nehmen, sagte er. Deutschland habe einen Plan für die Energiewende gehabt, der sich aufgrund der Entwicklung so nicht durchsetzen lasse. «Jetzt braucht es einen neuen Plan.» Es gehe um einen gesellschaftlichen Konflikt. Kretschmer schlug vor, ähnlich wie beim Kohlekompromiss eine Kommission unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu organisieren.

© dpa
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