Schuster: Kaum Informationen vom Bund zu Energiemangellage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht die Länder vom Bund unzureichend zur Energiemangellage informiert. «Uns erreichen kaum Daten und Informationen vom Bund», sagte er im Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). Vom Corona-Krisenmanagement seien die Bundesländer es gewohnt, täglich mit Verläufen, Prognosen und Kennziffern versorgt zu werden, auf deren Basis man arbeiten, planen, vorbereiten konnte. «Auf einem vergleichbaren Niveau bekommen wir zur Energiemangellage derzeit gar nichts.»
Armin Schuster (CDU) spricht. © Robert Michael/dpa/Archivbild

Das Innenministerium trifft laut Schuster auch Vorbereitungen für die Situation, dass der Bund eine solche nicht abwehren kann. «Unser Job ist es, uns auf verschiedene Szenarien einzustellen», sagte er. «Es könnte vermehrt zu Versammlungen kommen, Priorisierungen bei unserer kritischen Infrastruktur notwendig werden, vielleicht müssen wir Aufenthaltsräume für die Menschen anbieten, die ihre Versorgung nicht mehr ausreichend sicherstellen können, und so weiter.»

Die öffentlich zugänglichen Daten, unter anderem zu den Füllständen der Gasspeicher, reichen laut Schuster dafür nicht aus. «Ich glaube, dass die Bundesnetzagentur bereits jetzt sehr genau sagen könnte, wie einzelne Szenarien konkret aussehen.» So wüsste er gern viel genauer, von welchen Gasreserven und potenziellen Verläufen man wirklich ab Herbst ausgehen müsse. «Es kommt jetzt auf konzertiertes Handeln und vor allem intensive und seriöse Krisenkommunikation an.» Dazu sollte der Krisenstab im Kanzleramt reaktiviert werden, den es während der Corona-Krise gab. «Heizung runterdrehen und Spar-Duschköpfe sind politische Empfehlungen, die wegen ihrer Trivialität die Menschen eher verunsichern.»

© dpa
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