Der Sächsische Landtag hatte mit den Stimmen der Koalition unlängst erneut den Beitritt des Freistaates zu dem Fonds abgelehnt. Bis auf die CDU sind alle anderen im Parlament vertretenen Parteien zwar dafür. Allerdings beugten sich Grüne und SPD ihrem Koalitionspartner. Die Union sieht beim Thema Renten allein den Bund in der Pflicht. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte trotzdem Geld für den Fonds beantragt. Vorjohann sah sich aber außerstande, den Antrag an den Haushaltsausschuss des Parlamentes weiterzuleiten, weil nach Auffassung seines Hauses haushaltsrechtliche Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Damit hat sich der Antrag erledigt.

Der Härtefallfonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden. Die Länder haben die Möglichkeit zur Beteiligung, dann würde sich die Auszahlung verdoppeln. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben dies zugesagt. Sachsen hätte eine Beteiligung zwischen 50 und 60 Millionen Euro gekostet. Die AfD bezeichnete das Nein Sachsens zur Beteiligung als Armutszeugnis.