Im Streit um Finanzhilfen für die Kommunen haben sich das sächsische Finanzministerium und kommunale Spitzenverbände auf ein weiteres Hilfspaket von 180 Millionen Euro verständigt. Wie Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, sollen 47 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden - das Geld war im Mai bei der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt worden. Außerdem sollen 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich früher als geplant bereitgestellt und später aus Landesmitteln übernommen werden.

«Die öffentliche Haushalte stehen alle aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen vor großen Herausforderungen», sagte Vorjohann. Umso wichtiger sei es daher, dass der Freistaat mit den Kommunen einen tragbaren Kompromiss der Lastenverteilung gefunden habe. Das Hilfspaket schaffe Planungssicherheit für die Landkreise und Kommunen bis Ende kommenden Jahres.

Der Präsident des Landkreistages, Henry Graichen (CDU), begrüßte die Einigung. «Das erzielte Ergebnis hilft, die aufgelaufenen Fehlbeträge, die derzeit alle Landkreise stark belasten, zu mindern.» Noch wichtiger sei es jedoch, deutlich zu machen, dass eine strukturelle Unterfinanzierung zu den Defiziten in den Kreishaushalten führe. Die Zusage, zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung ab 2025 zu kommen, sei deshalb von noch größerer Bedeutung.

Der parteilose Oberbürgermeister von Radebeul und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, sagte: «Mit dem Verhandlungsergebnis übernehmen das Land und die Kommunen gemeinsame Verantwortung für Sachsen.» Wendsche zufolge erhalten Landkreise und die kreisfreien Städte nun eine merkliche Entlastung für die immens steigenden Sozialkosten. Das Land verschaffe den Kommunen eine Atempause. Dennoch werden Wendsche zufolge mit der Vereinbarung die kommunalen Finanzierungsprobleme nicht gelöst. «Die Kommunen werden trotzdem gezwungen sein, ihre Finanzen zu konsolidieren.»