Dramatische Lage, drohender Stillstand, Crash: Sachsens Handwerk und Verbände finden angesichts der Krise in der deutschen Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vor dem für Montag im Kanzleramt geplanten Wohnungsbaugipfel deutliche Worte. In einer «Dresdner Erklärung» wird die Bundesregierung dringend zum Handeln aufgefordert. Der drohende Kollaps «muss abgewendet werden», damit Wohnen bezahlbar bleibe und auch die Klimaziele erreicht würden, appellierten Vertreter nach einem Treffen am Freitag in der Sächsischen Staatskanzlei. Es gehe um Verlässlichkeit und Planungssicherheit, sonst drohten Firmenschließungen samt Arbeitsplatz- und Wissensverlust sowie die unwiederbringliche Abwanderung von Fachkräften in andere Branchen.
Zinsverbilligte Darlehen und Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Förderung, um den Erwerb von Wohneigentum attraktiver zu machen, eine gestaffelte Erhebung der Grundsteuer, Verzicht auf weitere Verschärfungen der energetischen Standards und Streichungen im Bereich der ländlichen Entwicklung sowie die Wiedereinführung des Baukindergeldes sind dringend nötige Maßnahmen aus Praxissicht.
«Es geht um konstruktive Lösungsvorschläge», sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU). Noch laufe es auf den Baustellen trotz steigender Baupreise, Zinsen und hoher Energiekosten, aber das sei nur eine «Bugwelle, die wir vor uns herschieben». Es gehe um die Suche nach Lösungen für die Zukunft der auch vor riesigen Herausforderungen stehenden Branche. «Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft, wenn die notleidend ist oder teilweise zusammenbricht, werden auch die Klimaziele nicht erreicht.»
Ein Drittel weniger Aufträge im Wohnungsbau im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum und 44 Prozent weniger Baugenehmigungen sowie nur die Hälfte der Wohnungsbaukredite im August und drastische Auftragsrückgänge auch in dem mit dem Bau verbundenen Speditionsgewerbe, nannte Schmidt Fakten aus der Beratung. Und die «dramatisch erhöhten Standards» führten auch bei Sanierung zu enormen Einschnitten. «Das wird sich auf alle Branchen negativ auswirken.»
Erste Bauträger und Immobilienunternehmen seien insolvent, «manche denken nach auszusteigen, um überhaupt das seit der Wende Aufgebaute noch retten zu können» und bei ersten Zulieferern gebe es Kurzarbeit, sagte Schmidt. Er kritisierte vor allem, dass angesichts «explodierender Energie- und Materialpreise noch Standards extrem hoch gesetzt werden». In so einer Zeit sollte darauf verzichtet und eher teils gesenkt werden, um Sanierung weiter möglich zu machen. «Darüber muss man reden.» Das koste auch erst einmal kein Geld, entlaste die Branche und die Menschen.
«Wir sind auch bereit als Land, eine gestaffelte Erhebung der Grunderwerbssteuer zuzulassen», sagte Schmidt. Dafür müsse der Bund die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Länder bei erstmaligem Erwerb selbst genutzten Wohneigentums darauf verzichten könnten. Und auch über eine Regelung, dass der Bund die Mehrbelastung durch die Aufgaben, die er den Ländern überträgt, «wäre mal nachzudenken».
Zu den Forderungen aus Sachsen gehört, die geplante Verschärfung auf den Standard Effizienzhaus 40 auszusetzen und bei der Förderung des Heizungsaustauschs alle damit verbundenen osten zu berücksichtigen. «Bei solchen Transformationsprozessen gilt es Anreize zu schaffen, zu motivieren und zu unterstützen, statt diese mit Regularien zu erschweren», sagte Mirjam Philipp vom Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften.
Die Alarmglocken schrillten seit Monaten, auf Bundesebene werde das aber nicht wahrgenommen, kritisierte Andreas Brzezinski vom Sächsischen Handwerkstag. «Wenn nunmehr nicht konkrete und schnell wirkende Maßnahmen kommen, wird das Baugewerbe an die Wand gefahren und genauso ausbluten wie die Gastronomie», warnte er. Schon im vierten Quartal könne die Auftragslage leerlaufen und die Branche zum Stillstand kommen. «Wir haben die Sorge, wenn es zum Crash kommt, dass Kapazitäten, die für künftige Aufgaben nötig sind, verloren gehen.» Es brauche daher «sichtbare und deutliche Zeichen» aus Berlin, statt die Situation der Baubranche herunter- und weiter auf Zeit zu spielen.
