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DGB: Reform der Schuldenbremse und Sonderfonds Infrastruktur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sonderfonds Infrastruktur verlangt. «Die Schuldenbremse in der geltenden Verfassung ist gegenüber Investitionen blind. Das ist brandgefährlich», erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach am Freitag in Dresden. Nachdem die Transformation hin zur einer klimaneutralen Produktion nun Fahrt aufnehme, drohe sie ausgebremst zu werden.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bei einem DGB-Bundeskongress. © Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

«Unternehmen haben sich auf Förderzusagen verlassen und sind teilweise schon in Vorleistung gegangen. Jetzt scheint es völlig offen, ob mit den eingeplanten Fördermitteln noch zu rechnen ist», betonte Schlimbach. Auf der Kippe stünden damit auch Förderungen für die Industrie, etwa für die Chiphersteller TSMC und Infineon. Man müsse die Schuldenbremse so reformieren, dass Investitionen mit Krediten finanziert werden könnten.

«Wir müssen der Klima- und Energiekrise in großen Schritten begegnen. Mit Klein-Klein und Groschenbeträgen kommen wir nicht weiter. Es muss ausreichend Geld in die Hand genommen werden, um die Zukunft zu gestalten», betonte der DGB-Chef. Er sprach sich für einen Sonderfonds Infrastruktur aus. Die Transformation hin zur Klimaneutralität werde nur gelingen, wenn deutlich mehr Geld in die Infrastruktur fließe.

«Die Menschen brauchen Sicherheit im Wandel», mahnte Schlimbach. Sachsen müsse sich jetzt dafür stark machen, dass die Bundesregierung Verantwortung übernehme. «Es muss klar sein, dass politische Projekte in Sachsen, die vom Bund kofinanziert werden, sichergestellt sind. Sparreflexe könnten unserer Wirtschaft das Genick brechen und wir können es uns nicht leisten, die Transformation und den Kampf gegen den Klimawandel auf die lange Bank zu schieben.»

© dpa
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