Millionen Euro aus SED-Vermögen für sächsische Projekte

Seit 2008 profitieren gemeinnützige Projekte von dem aufgedeckten Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR. Jetzt gibt es wieder Geld. Doch es ist womöglich das letzte Mal.
Ein Mitgliedsbuch der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). © Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Museen, Gedenkstätten, Denkmäler: Rund 44 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR in gut 100 Projekte in Sachsen. Wie das Finanzministerium bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, hat das Land damit seit 2008 in sechs Tranchen insgesamt rund 175 Millionen Euro aus dem sogenannten SED-Vermögen erhalten. Das Geld muss bis 2025 verbraucht sein.

Die Verwendung der Mittel regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern und Berlin. Das Geld soll demnach gemeinnützigen, aber auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken sowie «investitionsfördernde Maßnahmen» zugute kommen. Laut Ministerium soll es möglichst weit gestreut werden. So werden den Angaben zufolge etwa 60 Prozent des Geldes in wirtschaftliche Projekte gesteckt und etwa 40 Prozent in soziale und kulturelle Projekte der öffentlichen Hand.

So soll in der Stadt Wehlen in der Sächsischen Schweiz die mehr als 750 Jahre alte Burg-Anlage einen sieben Meter hohen Turm aus sächsischem Sandstein erhalten. Dafür gibt es 364 000 Euro aus dem SED-Vermögen. Weil aber niemand mehr weiß, wie der historische Turm einst ausgesehen hat, liegen jetzt laut Bürgermeister Thomas Mathe drei Entwürfe auf dem Tisch, über die entschieden werden müsse. Erst dann könne der Bau beginnen.

In Chemnitz soll unter anderem das Museum für sächsische Fahrzeuge 450.000 Euro erhalten. Die Sanierung des 1968 im Stadtzentrum errichteten Klapperbrunnens soll mit 200.000 Euro unterstützt werden. Der Bücherbus wird mit 300.000 Euro bedacht und der Küchwaldpark erhält für einen modernen Empfangspavillon 126.000 Euro. Der Chemnitzer Tierpark bekommt 250.000 Euro, der Ausbau des ehemaligen Kaßberggefängnisses zu einem Lern- und Gedenkort wird mit 350.000 Euro gefördert. Die Projekte seien schon gestartet, sagte Stadtsprecher Matthias Nowak. Der Pavillon jedoch sei noch in der Planungsphase.

Die Skater in Dresden können auf einen neuen Übungsplatz hoffen. Aus dem SED-Vermögen gibt es dafür 100.000 Euro. Von den Sandsteinfiguren auf der Hauptstraße in der Dresdner Neustadt sollen Kopien geschaffen werden. Für das Anfertigen und Aufstellen von zwei Skulpturen sind 100.000 Euro in Aussicht gestellt worden. Zudem gibt es in Dresden für eine Stele zur Erinnerung an das ehemalige Zwangsarbeiterlager Hellerberg 50.000 Euro.

An der Pferderennbahn Scheibenholz in Leipzig sind eine Notsicherung sowie Sanierungsarbeiten geplant, dafür will die Stadt dem Verein Concordia mit 2,5 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen unter die Arme greifen. Für die Sanierung eines Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in Leipzig sind 520.000 eingeplant und für die Sanierung und den Neubau am sozio-kulturellen Veranstaltungszentrum naTo rund eine Million Euro.

Auf das Dach der sanierten Synagoge in Görlitz soll laut einer Stadtsprecherin noch im Herbst der Davidsstern wieder montiert werden. Dafür gibt es 100.000 Euro aus dem SED-Vermögen.

Zu den 100 Projekten gehören unter anderem auch der Verkehrslandeplatz Rothenburg in der Oberlausitz, die Verlängerung der Schienenstrecke der Döbelner Pferdebahn, die Wiedererrichtung der Hauptorgel in der Klosterkirche Sankt Marienthal und die Umfriedung des Jüdischen Friedhofs in Chemnitz.

33 Jahre nach dem Mauerfall war es möglicherweise das letzte Mal, dass so viele Projekte Geld aus dem SED-Vermögen erhalten. Ob es auch weiter Mittel gibt, sei ungewiss, hieß es im Ministerium. Es seien keine weiteren größeren Zuflüsse aus dem einstigen SED-Vermögen zu erwarten.

© dpa
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