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CDU will auf Parteitag Regierungsprogramm beschließen

Die sächsische CDU will am Samstag (10.00 Uhr) in Löbau ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschließen. Es trägt den Titel «Weil es um Sachsen geht» und formuliert auf 74 Seiten die Positionen der Union. Der Fokus richtet sich dabei auf Themen wie Bildung und Ausbildung, Innere Sicherheit und eine Stärkung des ländlichen Raumes. So soll etwa das letzte Kita-Jahr als betragsfreies Vorschuljahr eingeführt und der Bonus für die Meisterausbildung verdoppelt werden. Beim Thema Migration möchte sich die Sachsen-CDU für eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland einsetzen. Für Sachsen würde das die Aufnahme von 3000 Flüchtlingen bedeuten. Stationäre Grenzkontrollen sollen bleiben.
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht nach der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfalen in einer Pressekonferenz in der Baumwollspinnerei. © Jan Woitas/dpa

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hatte trotz der Wahlniederlage gegen die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen den Anspruch seiner Partei formuliert, erneut stärkste Kraft im Freistaat zu werden. Bei der Europawahl landete die Union zehn Prozentpunkte hinter der AfD. Auf dem Parteitag in Löbau sind 200 Delegierte vertreten.

© dpa
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