CDU Thüringen: Migrationspolitik mit Humanität und Härte

Auch die Thüringer CDU fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. «Wir haben das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, aber die niedrigsten Abschiebequoten», sagte Landesvorsitzender Mario Voigt «Welt» (online Dienstag, Print Mittwoch). «Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Unsere Kommunen sind am Limit.» Illegale Zuwanderung müsse gestoppt werden.
Mario Voigt
Mario Voigt (CDU), Fraktionschef, im Thüringer Landtag. © Martin Schutt/dpa

Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer habe einen Weg aufgezeigt, «die Selbst-Blockade der Ampel aufzulösen», sagte Voigt unter Verweis auf dessen Vorstoß, zur Bewältigung der Migrationszahlen und Änderung der Asylpolitik eine überparteiliche Kommission einzurichten und gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern. Das sei «dringend nötig», denn die Belastungsgrenze sei längst erreicht. «Eine realistische Migrationspolitik erfordert Humanität und Härte.»

Kretschmer hatte zu Pfingsten erneut eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch gebracht und eine Kommission vorgeschlagen, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll. Er habe «eine klare Haltung und steht voll dazu, auch wenn die nicht immer Konsens in der Partei ist», sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der «Welt». Er treibe Debatten zu vielen Themen, «sein Wort hat Gewicht in der CDU».

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Streik in Hollywood
Tv & kino
US-Drehbuchautoren und Studios finden «vorläufige Einigung»
Joe Jonas und Sophie Turner
People news
Kinder von Turner und Jonas bleiben wohl vorerst in New York
Russell Brand
People news
Russell Brand: Weitere Anzeigen wegen sexueller Übergriffe
Amazon
Internet news & surftipps
Amazon steigt bei KI-Start-up Anthropic ein
iPhone 15: Dynamic Island – Funktion, unterstützte Apps & mehr erklärt
Das beste netz deutschlands
iPhone 15: Dynamic Island – Funktion, unterstützte Apps & mehr erklärt
Apple Watch Ultra 2 vs. Apple Watch 9: Das unterscheidet die Modelle
Handy ratgeber & tests
Apple Watch Ultra 2 vs. Apple Watch 9: Das unterscheidet die Modelle
Alexander Zverev
Sport news
Zverev erreicht Finale von Chengdu
Paar wälzt Dokumente
Job & geld
Kombinierter Ehe- und Erbvertrag bleibt amtlich verwahrt