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Beweismaterial bei «Reichsbürger»-Aktion sichergestellt

Bei der großangelegten Aktion gegen die «Reichsbürger»-Vereinigung «Königreich Deutschland» in vier Bundesländern sind zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden. Darunter waren Computer, Mobiltelefone, Speichermedien, verschiedene Ordner, Akten und Dokumente, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag mitteilte.
Blaulicht
Ein Blaulicht leuchtet unter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeugs der Polizei. © Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild

Am Mittwoch hatte die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, Sachsens LKA sowie der Polizei elf Objekte durchsucht. Dabei ging es um mutmaßlich unerlaubte Finanzgeschäfte. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

Laut LKA-Angaben hatte es Durchsuchungen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen geben. Konkret ging es um neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen. Auch sollen sie illegale Bankgeschäfte abgewickelt haben.

Sichergestellt wurden auch etwa 35.000 Euro Bargeld, mehrere Goldbarren im Wert von etwa 360.000 Euro sowie 60 Schuss Munition. Zudem wurden eine Lebensversicherung und diverse Bankkonten gepfändet.

Bereits seit vielen Jahren geht die Bafin gegen den hinter dem «Königreich Deutschland» stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden, hieß es.

Der selbst ernannte «König von Deutschland» habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte.

© dpa
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