Die Höhe der Gehälter für führende VW-Betriebsräte beschäftigt die Justiz. Nach einem BGH-Urteil muss das Landgericht Braunschweig erneut entscheiden, ob sich Personalmanager bei der Bewilligung strafbar machten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im Januar mit den Freisprüchen für vier VW-Personalmanager vom Vorwurf der Untreue wegen hoher Betriebsratsgehälter befassen. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Braunschweig aus dem September 2021 eingelegt. Über diese Revisionen werde der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig am 10. Januar 2023 verhandeln, teilte der Bundesgerichtshof am Montag mit.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Dienstag mit den Freisprüchen für vier VW-Personalmanager vom Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Höhe von Betriebsratsgehältern befasst. Das Landgericht Braunschweig hatte die Manager freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatten dagegen Revision eingelegt, über die der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig nun verhandelte. Wann eine Entscheidung fällt, war zunächst offen.

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes lässt Volkswagen einem Bericht zufolge die Gehälter etlicher Betriebsräte überprüfen. Es liefen bereits Gespräche über Gehaltskürzungen, berichtete das Nachrichtenportal Business Insider am Donnerstag unter Berufung auf Betroffene. Demnach hat VW eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

Dürfen hohe Betriebsräte so viel verdienen wie Manager? Und auf welcher Basis werden Bezüge auch anderer Beschäftigter festgelegt, die für die Belegschaftsvertretung arbeiten? Das BGH-Urteil im Fall VW dürfte einiges ins Rollen bringen - nicht nur in Wolfsburg.

Wenn ein Personalchef das Gehalt eines Betriebsrats festlegt, kann das eine heikle Entscheidung sein. Die Regeln sind oft unklar. Das BGH-Urteil im Fall VW könnte auf die ganze Wirtschaft ausstrahlen.

Wenn ein Personalchef das Gehalt eines Betriebsrats festlegt, kann das eine potenziell heikle Entscheidung sein. Manche Kritiker wittern gar «erkaufte» Treue, aber die Regeln selbst sind oft unklar. Das BGH-Urteil im Fall VW könnte auf die ganze Wirtschaft ausstrahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Itzehoe wegen eines tödlichen Messerangriffs gegen einen 25-Jährigen im Kreis Dithmarschen aufgehoben. Der Fall muss in wesentlichen Teilen neu verhandelt werden, wie aus dem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2022 hervorgeht. Das Landgericht hatte den Angeklagten in dem Totschlagsprozess im April des vergangenen Jahres wegen absoluter Schuldunfähigkeit freigesprochen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das 25 Jahre alte Opfer hatte bei einem Streit am 7. März 2021 in einer Wohnung in Brunsbüttel zahlreiche Stichverletzungen erlitten und war verblutet. Der Angeklagte hatte Revision beim BGH eingelegt.

Ein Prozess um einen Handel mit umstrittenen Hanf-Produkten geht in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für fünf Männer aus Berlin aufgehoben. Haben sie sich des Drogenhandels schuldig gemacht?

Zwischen Palmsonntag und Pfingsten wird in Sachsens Kirchen konfirmiert. Das Frühjahr ist auch Hochzeit für die weltliche Alternative Jugendweihe.

Am Tag nach dem bundesweiten Großwarnstreik soll der öffentliche Verkehr in Sachsen am Dienstag wieder nach Fahrplan anlaufen. Vereinzelt könne es am Vormittag im Fernverkehr der Deutschen Bahn noch zu Einschränkungen kommen, teilte ein Bahn-Sprecher mit. Die S-Bahnen Dresden und Mitteldeutschland hätten bereits am Montagnachmittag vereinzelt den Betrieb wieder aufgenommen, hieß es.

Fälle von sexuellem Missbrauch beschäftigen auch Sachsens Landeskirche. Die Aufarbeitung läuft und es gibt ein Konzept zur Prävention. Den Betroffenen geht das alles zu langsam und nicht weit genug - und sie fühlen sich ausgegrenzt.

Zwei Gewerkschaften rufen zu einem Großstreik auf - und vielerorts liegt der öffentliche Verkehr lahm. Sachsen gehört zu den stark betroffenen Bundesländern.

Ein 89-Jähriger ist in Taura im Landkreis Nordsachsen nach einem Brand in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Aus bislang ungeklärter Ursache war am Sonntagmorgen ein Feuer in der Küche des Rentners ausgebrochen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach soll der 53-jährige Sohn des Seniors das Feuer bemerkt und versucht haben, dieses eigenständig zu löschen, bis die Feuerwehr eintraf. Der 89-Jährige konnte nur noch tot geborgen werden. Zur Klärung der genauen Todesursache soll nun ein Rechtsmediziner hinzugezogen werden. Der Sohn wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt.

Bei einer Kollision eines Autos mit einem Postfahrzeug im Landkreis Bautzen ist die 83 Jahre alte Autofahrerin ums Leben gekommen. Die 20 Jahre alte Fahrerin des Post-Transporters habe am Montagnachmittag der Autofahrerin beim Auffahren auf die Bundesstraße 96 die Vorfahrt genommen, teilte die Polizei mit. Daraufhin kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die 83-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Die Fahrerin des Postfahrzeugs wurde bei dem Unfall verletzt. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf rund 15.000 Euro.

Neue Verletzungssorgen bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig. Abwehrspieler Mohamed Simakan muss wegen muskulärer Probleme vorzeitig vom Länderspieleinsatz der U21-Auswahl Frankreichs abreisen und nach Leipzig zurückkehren. Weitere Untersuchungen bei dem 22-Jährigen sollen eine genaue Diagnose erbringen. 

Das Energieunternehmen Leag und die Stadt Bernsdorf wollen Entwicklungsmöglichkeiten für grüne Strom- und Wärmeerzeugung im Landkreis Bautzen prüfen. «Wir streben hier am Standort Bernsdorf gemeinsam mit der Stadt eine ganzheitliche Lösung von der Erzeugung über die Speicherung und bedarfsgerechte Bereitstellung erneuerbarer Strom- und Wärmeerzeugung an», sagte der Leag-Vorstandsvoristzende Thorsten Kramer am Montag. Dies sei ein Projekt, das einen unmittelbaren Nutzen für die lokale und regionale Standortentwicklung habe.

Der Jurist Klaus Rövekamp übernimmt Anfang April das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. «Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft an das Landgericht Dresden, der bereits über ausgeprägte Erfahrungen in leitenden Positionen der sächsischen Justiz verfügt», sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Montag in Dresden. Als Präsident des Landgerichts Dresden folgt Rövekamp Martin Uebele, der Anfang Februar zum sächsischen Generalstaatsanwalt ernannt wurde.

Sachsens Verfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zum Polizeigesetz des Freistaates auf Mitte September angesetzt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, sind für den 14. und 15.9. zwei Termine angesetzt. «Eine Entscheidung wird an den Sitzungstagen nicht ergehen, weil bei der Verkündung sowohl der Tenor als auch die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vorliegen müssen», hieß es.