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Anhörung zur Senkung des Wahlalters: Linke mit Gesetzentwurf

Die Linken im Sächsischen Landtag halten eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für dringend geboten. 2024 dürfen die 16- und 17-Jährigen aus dem Freistaat zwar erstmals an einer Europawahl teilnehmen, nicht aber an den Kommunal- und Landtagswahlen. «Wie absurd müsste es jungen Menschen vorkommen, wenn man ihnen zwar zutraute, das EU-Parlament mit zu besetzen, nicht aber ihren Gemeinde- oder Ortschaftsrat», fragte Linke-Politikerin Anna Gorskih am Mittwoch nach einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Landtag.
Linke-Politikerin Gorskih
Anna Gorskih am Rande einer konstituierenden Sitzung des sächsischen Landtags. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

«Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen. Es gibt eine klare Tendenz, das Wahlrecht schrittweise auf immer jüngere Menschen auszudehnen», betonte Gorskih und forderte die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben: «Es ist unglaubwürdig, wenn sie jungen Menschen die Reife zum Wählen abspricht.»

16-Jährige dürften auch ohne Beschränkungen Mitglied der CDU werden, in Sachsen die CDU dann aber nicht wählen, argumentierte Gorskih weiter. Das sei kaum zu vermitteln. «Auch juristische Argumente gegen eine Wahlalter-Absenkung können entkräftet werden. Gerichtlich ist die Möglichkeit der Wahlalter-Absenkung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2017 und in Thüringen 2018 durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt worden.»

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Wahlalter bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll.

© dpa
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