Bewährungsstrafe für Gründer von «Reichsbürger»-Krankenkasse

Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse ist ein 68-Jähriger am Dresdner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 2400 Euro an die Staatskasse zahlen, wie das Gericht am Mittwoch entschied.
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Verantworten musste sich der mehrfach vorbestrafte Rentner aus Hessen wegen des Betriebes einer illegalen Krankenversicherung. In der Verhandlung räumte der Mann die Vorwürfe weitgehend ein. So habe er mit anderen Mitbeschuldigten im April 2017 die «DeGeKa» («Deutsche Gesundheitskasse») mit Sitz in Dresden ohne entsprechende Genehmigung betrieben - trotz Einstellungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Der Mann und die anderen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft der «Reichsbürger»-Bewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Der Prozess hatte bereits in der vergangenen Woche gegen insgesamt sieben Angeklagte begonnen, die Verfahren gegen vier Mitangeklagte wurden gegen Geldauflagen zwischen 600 und 2500 Euro eingestellt.

Der 68-jährige Hauptangeklagte sowie seine mitangeklagte 65 Jahre alte Frau waren jedoch zum Prozessbeginn nicht erschienen. Sie wurden den Angaben zufolge am Montag an ihrem Wohnort in der Nähe von Frankfurt/Main verhaftet. Das Verfahren gegen die 65-Jährige - die Staatsanwaltschaft warf ihr Beihilfe vor - wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 900 Euro vorläufig eingestellt.

Nach Angaben der Justiz wurden zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2017 für die «Deutsche Gesundheitskasse» - Sitz angeblich in Dresden - 49 Mitglieder gewonnen und 8110 Euro an Beiträgen eingenommen. Die Beschuldigten sollen als Initiator, Kassenwart, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fungiert und ihren Mitgliedern angebliche Basis-Versicherungsleistungen für 70 Euro monatlich sowie Zusatzleistungen für weitere 20 Euro angeboten haben.

© dpa
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